Das unzureichende Abhilfeverfahren des Nachlassgerichts – und die Beschwerdeentscheidung

1. Juni 2016 | Erbrecht, Familienrecht
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Die unzureichende Durchführung des Abhilfeverfahrens durch das Nachlassgericht hindert das Beschwerdegericht nicht an einer Sachentscheidung.

Ist wie hier die Beschwerde mit einer Begründung eingereicht worden, hat das Ausgangsgericht zu einer ordnungsgemäßen Durchführung des Abhilfeverfahrens die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachte neuen Tatsachen zu prüfen1. Die Abhilfeentscheidung hat durch Beschluss zu ergehen2, wobei Beschlüsse nach § 38 Absatz 3 Satz 1 FamFG zu begründen sind. Daraus folgt, dass sich die Begründung des Nichtabhilfebeschlusses konkret mit den neu vorgebrachten Tatsachen und der Gegenargumentation der Beschwerdebegründung befassen und erkennen lassen muss, warum das Gericht gleichwohl bei seiner Entscheidung bleibt3. Dies ist vorliegend nicht geschehen. Das Beschwerdegericht kann dennoch in der Sache entscheiden, da Mängel des Abhilfeverfahrens der Durchführung des Beschwerdeverfahrens nicht entgegenstehen4.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 18. Mai 2016 – 11 W 41/16 (Wx)

  1. Keidel/Sternal, FamFG 18. Aufl. § 68 Rn. 11
  2. BGH, NVwZ 2011, 127 Rn. 18; Abramenko in Prütting/Helms, FamFG § 68 Rn. 9; Keidel/Sternal, FamFG 18. Aufl. § 68 Rn. 12
  3. OLG Hamm, FGPrax 2010, 323; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 1551
  4. BGH, Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 13/10 11; OLGR Celle 2009, 626; Keidel/Sternal, FamFG 18. Aufl. § 68 Rn. 34

 
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