Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

8. Januar 2016 | Erbrecht
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Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihn der Erbe gemäß § 2314 BGB auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen (§ 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Pflichtteilsberechtigte kann gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

Auskunftsberechtigt ist jeder Nichterbe aus dem Kreis der §§ 2303, 2309 BGB1. Gemäß § 2303 BGB kann derjenige, der ein Abkömmling des Erblassers ist und durch Verfügung von Todeswegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, von dem Erben den Pflichtteil verlangen.

Auskunftspflichtig ist der Erbe2.

Der Auskunftsanspruch des § 2314 BGB richtet sich dabei im Umfang sowohl auf den tatsächlichen Nachlassbestand als auch auf den fiktiven Nachlassbestand3. Auch über die ausgleichspflichtigen Schenkungen des Erblassers hat der Erbe Auskunft zu erteilen3.

Der Auskunftsanspruch ist nicht durch Erfüllung erloschen, solange ein notarielles Verzeichnis noch nicht erstellt wurde. Ein privates Verzeichnis steht insoweit einem notariellen Verzeichnisses nicht gleich. Grundsätzlich wird der Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten auf ein amtliches Verzeichnis durch ein privates Verzeichnis seitens des Erben nicht berührt4.

Die mehreren Arten von Auskunftsansprüchen nach § 2314 Abs. 1 BGB stehen zueinander nicht in einem Wahlverhältnis derart, dass der Gläubiger nur einen von diesen Ansprüchen geltend machen könnte und dadurch oder durch seine Erfüllung die übrigen Ansprüche verlöre5. Vielmehr stehen sie dem Gläubiger grundsätzlich gehäuft (kumulativ) zu, sodass sie der Gläubiger neben- oder hintereinander geltend machen kann6.

Der Anspruch auf Erstellung eines notariellen Verzeichnisses ist nur dann nach § 242 BGB nicht durchsetzbar, wenn gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen wird. Grundsätzlich verstößt es jedoch nicht gegen Treu und Glauben, wenn der Erbe ein privates Verzeichnis vorlegt und der Pflichtteilsberechtigte danach noch ein amtliches Verzeichnis verlangt6.

Es liegen im hier entschiedenen Fall auch keine besonderen Umstände vor, aus denen sich ausnahmsweise ein Rechtsmissbrauch ergeben würde. Vielmehr hat die Pflichtteilsberechtigte hier vorgetragen, dass sie das notarielle Bestandsverzeichnis aus dem Grund verlange, da sie der Auffassung sei, dass bislang vorgelegte Verzeichnis sei unvollständig.

Es besteht jedoch kein Anspruch auf Vorlage von Kontoauszügen. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 2314 BGB, wonach der Auskunftspflichtige zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses verpflichtet ist. Diese Pflicht umfasst nicht sogleich die Rechnungslegung, da diese als weitergehende Darstellung über eine bloße Auskunftserteilung hinaus geht7. Würde man eine Pflicht zur Vorlage von Belegen annehmen, widerspräche dies der Natur des Auskunftsanspruches8. Es geht nicht darum, Rechenschaft abzulegen, deren Wahrheitsgehalt nachgeprüft werden kann8. Vielmehr soll der Auskunftsanspruch lediglich den Zahlungsanspruch vorbereiten8.

Der Anspruch auf Herausgabe der Belege ergibt sich auch nicht aus § 242 BGB. Es ist nicht ersichtlich, dass aufgrund von Treu und Glauben in den hier vorliegenden Fall eine Belegvorlage ausnahmsweise erforderlich wäre.

Die Pflichtteilsberechtigte hat auch keinen Anspruch gegen den Erben, den Wert des Grundstücks durch ein Wertgutachten des Gutachterausschusses, hilfsweise durch ein vom Gericht zu bezeichneten Sachverständigen, ermitteln zu lassen. Der Anspruch ergibt sich nicht aus § 2314 BGB. Zwar kann der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er hat aber keinen Anspruch auf Vorlage eines bestimmten Sachverständigengutachtens. Es obliegt allein dem Erben, einen Sachverständigen auszuwählen9.Der Pflichtteilsberechtigte hat dabei keinen Anspruch auf ein bestimmtes, seinen Vorstellungen genügendes Gutachten, sondern nur auf eine Begutachtung, die den an die Tätigkeit von Sachverständigen zu stellenden Anforderungen genügt10. Es ist dabei auch unerheblich, wenn der Sachverständige nicht öffentlich vereidigt ist. Die Ermittlung hat zwar durch einen unabhängigen unparteiischen Sachverständigen zu erfolgen, dieser braucht jedoch nicht öffentlich vereidigt zu sein11.

Für die Frage der Erfüllung des Wertermittlungsanspruches ist es dagegen unerheblich, ob der Sachverständige den Verkehrswert zutreffend ermittelt hat. Meinungsverschieden-heiten über Wertansätze des Sachverständigen begründen allein noch keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Erfüllung des Anspruches auf die Wertermittlung durch den Erben12. Der Grund liegt darin, dass der Wertermittlungsanspruch die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruches nur vorbereitet10. Das Wertgutachten des Sachverständigen ist für die gerichtliche Durchsetzung des Pflichtteilsanspruches für die Parteien dagegen nicht bindend10. Im Rahmen der Erfüllung des Wertermittlungsanspruches reicht aus, wenn die Pflichtteilsberechtigte durch das Gutachten in die Lage versetzt wird, die inhaltliche Richtigkeit des Gutachtens gegebenenfalls durch einen eigenen Sachverständigen überprüfen zu lassen und den aus ihrer Sicht tatsächlich bestehenden Wert zu ermitteln. In diese Lage wird die Pflichtteilsberechtigte durch das Sachverständigengutachten versetzt, wenn in dem Sachverständigengutachten die Grundlagen der Wertermittlung zur Überprüfung offen gelegt werden.

Landgericht Kiel, Urteil vom 7. November 2014 – 13 O 98/11

  1. Palandt Kommentar zum BGB § 2314 Rd.Nr. 3
  2. Palandt Kommentar zum BGB § 2314 Rd.Nr. 4
  3. Palandt Kommentar zum BGB § 2314 Rd.Nr. 9
  4. BGH NJW 1961 Seite 602 – 603, Palandt Kommentar zum BGB § 2314 Rd.Nr. 7
  5. BGH NJW 1961Seite 602 – 603
  6. BGH NJW 1961 Seite 602 – 603
  7. BGH NJW 1985 Seite 1693, Münchner Kommentar zum BGB § 2314 Rd.Nr. 9, Palandt Kommentar zum BGB § 2314 Rd.Nr. 10
  8. Münchner Kommentar zum BGB § 2314 Rd.Nr. 13
  9. Münchner Kommentar zum BGB § 2314 Rd.Nr.20
  10. Münchner Kommentar zum BGB § 2314 Rd.Nr.19
  11. OLG Köln FamRZ 2012 Seite 483, Palandt Kommentar zum BGB § 2314 Rd.Nr. 15
  12. OLG Oldenburg NJW 1999 Seite 1974 – 1975

 
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