Notarielles Nachlassverzeichnis – und die Ermittlungspflicht des Notars

31. Mai 2016 | Erbrecht
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In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Auskunftspflicht des § 2314 BGB auf die Weitergabe von Wissen gerichtet ist, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss1.

Das notarielle Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten als ein privates Verzeichnis, welches der auskunftsverpflichtete Erbe erstellt hat. Dazu ist es erforderlich, dass es von der Amtsperson selbst erstellt wird und diese nicht lediglich die Erläuterungen des Erben protokolliert und beurkundet.

Der Notar ist dabei regelmäßig auch zur selbständigen Ermittlung der aufzunehmenden Gegenstände und Forderungen berechtigt und verpflichtet, er muss zudem durch eine Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, für den Inhalt verantwortlich zu sein2.

Ein Verzeichnis, das sich inhaltlich lediglich auf die dem Notar seitens des Erben vorgelegte Auflistung beschränkt und nicht eine eigenständige Feststellung des Notars dazu enthält, dass weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden und weitere Verbindlichkeiten nicht festzustellen seien, erfüllt daher die Anforderungen nicht3.

Hinsichtlich etwaiger Schenkungen hätte es daher insbesondere nahe gelegen, Einsicht in die vollständigen Kontoauszüge und sonstigen Bankunterlagen für den Zehn-Jahres-Zeitraum zu nehmen oder eine Vollmacht des Auskunftsverpflichteten zur entsprechenden Anfrage bei der Bank einzuholen4.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. April 2016 – 1 BvR 2423/14

  1. BGH, Urteil vom 09.11.1983 – IVa ZR 151/82, BGHZ 89, 24, 28
  2. stRspr.; vgl. nur Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.01.2011 – 3 U 36/1015 m.w.N.
  3. Saarländisches OLG, Beschluss vom 26.04.2010 – 5 W 81/10 – u.a. 13f.
  4. vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.03.2014 – 2 W 495/13 21-28

 
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