Erinnerung gegen die Gerichtskostenrechnung

4. Juli 2016 | Zivilrecht
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Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten, nicht dagegen solche, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt.

Soweit sich der Schuldner gegen die Kostenbelastung an sich wendet, ist dieser Einwand im Verfahren der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu berücksichtigen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. April 2016 – I ZB 91/15

  1. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – I ZB 15/11 2 mwN

 
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