Fernabsatzgeschäfte – und die Beweislast des Verbrauchers

9. Juni 2016 | Zivilrecht
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Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher1. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Vertragsschluss ein persönlicher Kontakt vorausgegangen ist, oder dass der Vertrag nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist.

Im vorliegenden Fall scheiterte die Qualifikation der Vertragserklärung als Fernabsatzvertrag allerdings nicht an fehlendem Vortrag der Verbraucherin dazu, dass auch die Vertragsanbahnung ohne Anwesenheit beider Parteien erfolgt ist. Zwar ist es denkbar, die Phase der Vertragsanbahnung in die Beurteilung der Frage einzubeziehen, ob ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird. Es mag der Annahme eines Fernabsatzvertrages im Hinblick auf den gesetzlichen Schutzzweck im Einzelfall entgegenstehen, wenn es während der Vertragsanbahnung zu einem persönlichen Kontakt zwischen den Vertragsparteien gekommen ist2.

Soweit allerdings – wie im Streitfall – die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Vertragsschluss ein persönlicher Kontakt vorausgegangen ist3. Entsprechendes gilt für den gesetzlich als Ausnahmetatbestand formulierten Fall, dass der Vertrag nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt ist4. Solche Umsätnde hatte die die danach darlegungs- und beweisbelastete Verbraucherin hier jedoch nicht vorgetragen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. November 2015 – I ZR 168/14

  1. vgl. zum Vorliegen der Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts im Sinne des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF BGH, Urteil vom 22.05.2012 – II ZR 14/10, NJW 2013, 155 Rn.19 mwN
  2. vgl. MünchKomm-.BGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312b Rn. 53 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 312c Rn. 4
  3. vgl. MünchKomm-.BGB/Wendehorst aaO § 312b Rn. 67 f.; Palandt/Grüneberg aaO § 312c Rn. 4
  4. vgl. MünchKomm-.BGB/Wendehorst aaO § 312b Rn. 68; Palandt/Grüneberg aaO § 312c Rn. 6

 
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