Feststellung zur Insolvenztabelle – Quotenerwartung und die Berufungssumme

27. April 2016 | Insolvenzrecht, Zivilrecht
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Ob eine Berufung die erforderliche Beschwerdesumme erreicht, richtet sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung.

Dies gilt auch für die Fälle, in denen sich bei unverändertem Streitgegenstand der Wert des Beschwerdegegenstandes gegenüber dem Zuständigkeitsstreitwert erster Instanz verändert hat1.

Daher kommt es für die Frage, ob die Mindestbeschwer erreicht ist, darauf an, welche Quote gemäß § 182 InsO für die Forderung zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung zu erwarten war2. § 182 InsO bestimmt lediglich, welche Maßstäbe für die Wertberechnung bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung anzulegen sind, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten wird.

Der Zeitpunkt für die Wertberechnung richtet sich jedoch nach den allgemeinen Regeln (§ 4 InsO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 ZPO).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2016 – IX ZB 73/15

  1. BGH, Beschluss vom 14.01.2016 – IX ZB 57/15, ZIP 2016, 342
  2. BGH, Beschluss vom 14.01.2016 – IX ZB 57/15, ZIP 2016, 342 Rn. 13 mwN

 
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