Feststellungsklage – und die Klärung von Vorfragen

9. August 2016 | Zivilrecht
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Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein, d.h. der aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsbeziehungen; nicht zulässig ist eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht1.

Hieran gemessen ist ein Feststellungsantrag seinem Wortlaut nach unzulässig, wenn die beantragte Feststellung nicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abzielt, sondern auf die abstrakte Auslegung einer Kostenregelung in der Gemeinschaftsordnung.

Allerdings ist bei der Auslegung des Klageantrags nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche Wille der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht2.

Bundesgerichtshof, Versä, umnisurteil vom 13. Mai 2016 – V ZR 152/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2012 – V ZR 159/11, NJW-RR 2012, 1223 Rn. 16 mwN
  2. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15 mwN

 
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