Fortsetzung des Mietgebrauchs – durch einen Mitmieter

24. Mai 2016 | Zivilrecht
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Eine Fortsetzung des Mietgebrauchs im Sinne von § 545 Satz 1 BGB liegt immer (nur) dann vor, wenn Art und Umfang des Mietgebrauchs, wie er bis zur Beendigung der Mietzeit ausgeübt wurde, auch über den Zeitpunkt der Beendigung hinaus aufrechterhalten bleibt1.

Das kann im Streitfall nicht angenommen werden, weil mit Erwerb der Dachgeschosswohnung durch den bisherigen Mitmeter allein schon hinsichtlich der das bisherige Mietverhältnis prägenden Wohnung kein Mietgebrauch mehr vorgelegen und es deshalb an einem fortsetzungsfähigen Mietverhältnisses gefehlt hat.

§ 545 BGB zielt nämlich vor allem darauf ab, die Entstehung eines vertragslosen Zustandes bei Fortsetzung des Mietgebrauchs durch den Mieter zu verhindern; zu diesem Zweck sieht die Vorschrift unter den darin genannten Voraussetzungen eine kraft Gesetzes auf unbestimmte Zeit eintretende Verlängerung des Mietverhältnisses vor, wie es bis zum Ablauf der Mietzeit bestanden hat2. Das Mietverhältnis entsteht also nicht neu; vielmehr soll das bisherige Mietverhältnis grundsätzlich unverändert und unter Wahrung seiner Identität fortgesetzt werden3.

Das war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall aber allein deshalb schon nicht möglich, weil der Mietvertrag mit dem Erwerb der Dachgeschosswohnung durch den anderen Mitmieter nicht nur die das Nutzungsverhältnis identitätsprägende Wohnung insgesamt verloren, sondern mit dem Ausscheiden des das Wohnungseigentum erwerbenden bisherigen Mitmieters auch seine personelle Identität entscheidend verändert hätte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. April 2016 – VIII ZR 323/14

  1. BGH, Urteil vom 16.09.1987 – VIII ZR 156/86, WM 1988, 88 unter – II 2 c aa mwN
  2. Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb.2014, § 545 Rn. 2 mwN
  3. Staudinger/Emmerich, aaO Rn. 15; Schmidt-Futterer/Blank, aaO, § 545 Rn. 27

 
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