Fristgebundene Schriftsätze – und die Postlaufzeiten beim Poststreik

2. Mai 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
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Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf einer Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Postbeförderung von dem Versand- zum Empfangsort normal läuft.

Erreicht der klägerische Schriftsatz gleichwohl erst nach Fristablauf das Gericht, war Kläger ohne sein Verschulden verhindert, die Frist zur Einlegung der Berufung einzuhalten (§ 233 Abs. 1 ZPO). Ein ihm ihm gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten lässt sich in diesem Fall nicht begründen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der anderen Obersten Gerichtshöfe dürfen dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder der Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden1. Er darf vielmehr grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden2.

Den Prozessbevollmächtigten einer Partei trifft daher im Regelfall kein Verschulden an dem verspäteten Zugang eines Schriftsatzes, wenn er veranlasst, dass dieser so rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen wird, dass er nach den normalen Postlaufzeiten fristgerecht bei dem Gericht hätte eingehen müssen. Er ist dann nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen3. Das gilt auch, wenn es vor Feiertagen (hier: Pfingstwochenende) zu einer besonderen Beanspruchung der Leistungsfähigkeit der Post kommen kann4.

Anders liegt es, wenn dem Postkunden besondere Umstände bekannt sind, die zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeiten führen können. Eine solche Ausnahmesituation, in der das Vertrauen in die Einhaltung der normalen Postlaufzeiten erschüttert sein kann, ist der Poststreik. Wird die Post bestreikt und wählt ein Prozessbevollmächtigter für die Beförderung eines fristgebundenen Schriftstücks gleichwohl den Postweg, obwohl sichere Übermittlungswege (Einwurf in den Gerichtsbriefkasten am Ort; Benutzung eines Telefaxgeräts) zumutbar sind, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltsanforderungen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Prozessbevollmächtigte, der während eines Poststreiks einen fristgebundenen Schriftsatz über den Postweg versendet, verpflichtet, sich durch Nachfrage bei Gericht über dessen rechtzeitigen Eingang zu vergewissern. Unterlässt er dies, ist die Fristversäumnis nicht unverschuldet5.

Ist der Poststreik allerdings auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkt, kann ein Prozessbevollmächtigter seinen gesteigerten Sorgfaltspflichten auch dadurch nachkommen, dass er eine von der Deutschen Post AG zur Verfügung gestellte Auskunftsmöglichkeit nutzt, aus der sich ergibt, ob der für seine Sendung vorgesehene konkrete Sendungsverlauf von dem Streik betroffen ist. Erhält er auf eine solche Nachfrage die Auskunft, dass für den geplanten Sendungsverlauf der Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Postbeförderung von dem Versand- zum Empfangsort normal läuft, kann er auch während eines Poststreiks auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen. Der Prozessbevollmächtige ist dann nicht verpflichtet, bei Gericht nach dem Eingang des Schriftsatzes zu fragen. Denn mit dieser Auskunft erklärt die Deutsche Post AG, trotz des Poststreiks die normalen Postlaufzeiten einzuhalten. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt des Einwurfs der Postsendung in den Briefkasten6. Erweist sich die Auskunft aufgrund nachträglich eingetretener oder bekanntgewordener Ereignisse als nicht zutreffend und geht ein fristgebundener Schriftsatz nicht fristgerecht ein, darf der Partei dies im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden angelastet werden.

Nach diesen Grundsätzen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die ihm für die Versendung der Berufungsschrift während des Poststreiks 2015 obliegenden gesteigerten Sorgfaltspflichten erfüllt.

Für den Poststreik 2015 hat die Deutsche Post AG im Internet das Portal www.deutschepost.de/streikinfos eingerichtet, auf dem ein Postkunde mit dem Tool “Postleitzahlensuche” prüfen konnte, ob seine Sendung von dem Streik betroffen war. Auf einem Service-Infoblatt hat die Deutsche Post AG zudem erklärt, dass in den Bereichen, die nicht bestreikt würden, die Zustellung normal laufe. Die auf eine solche Postleitzahlensuche hin erteilte Auskunft betrifft zwar nicht eine individuell bezeichnete Postsendung. Sie erfasst aber, anders als das Berufungsgericht meint, den geplanten Versendungsverlauf von dem abgefragten Versand- zum abgefragten Empfangsort. Sie beschränkt sich nicht auf die Leerung des Briefkastens, sondern erfasst auch die geplante Beförderung und Verteilung der Post. Eine Partei kann deshalb im Zeitpunkt des Einwurfs ihrer Sendung in den Briefkasten auf die Einhaltung der normalen Postlaufzeiten vertrauen, wenn sie auf dem Portal www.deutschepost.de/streikinfos der Deutschen Post AG mittels des Tools “Postleitzahlensuche” unter Eingabe der Postlaufzeiten von Versand- und Empfangsort aktuell prüft, ob der konkrete Sendungsverlauf ihrer Postsendung von dem Poststreik betroffen ist, und die Auskunft erhält, dass an den jeweiligen Orten streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Zustellung normal läuft.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat am 22.05.2015 etwa zwei Stunden nach Einwurf der Berufungsschrift in den Briefkasten das von der Deutschen Post AG im Internet zur Verfügung gestellte Informationsportal genutzt und sich unter Eingabe der für seine geplante Sendung maßgeblichen Postleitzahlen erkundigt, ob es für den geplanten Sendungsverlauf von Versand- und Empfangsort zu streikbedingten Beeinträchtigungen kommt. Er hat die Auskunft erhalten, dass dies nicht der Fall sei. Dabei handelt es sich um eine aktuelle Auskunft in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einwurf der Sendung in den Briefkasten. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers konnte auf ihrer Grundlage auf die Einhaltung der normalen Postlaufzeiten und somit auf den rechtzeitigen Eingang der Berufungsschrift vor Ablauf der Berufungsfrist am 28.05.2015 vertrauen. Er war trotz des bevorstehenden verlängerten Pfingstwochenendes nicht gehalten, sich durch Nachfrage Gewissheit über den Eingang des Schriftstücks bei Gericht zu verschaffen.

Damit lagen die Voraussetzungen für die beantragte Wiedereinsetzung hier vor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Februar 2016 – V ZB 126/15

  1. BVerfG, NJW 2003, 1516; 2001, 1566; 1995, 1210, 1211; BGH, Beschluss vom 13.05.2004 – V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; jeweils mwN
  2. BGH, Beschluss vom 19.06.2013 – V ZB 226/12 7; BGH, Beschluss vom 12.09.2013 – V ZB 187/12 9, jeweils mwN
  3. BVerfGE 79, 372, 375 f.; NJW 1992, 38; BGH, Beschluss vom 30.09.2003 – VI ZB 60/02, VersR 2004, 354, 355; Beschluss vom 03.12 2009 – IX ZB 238/08 10
  4. vgl. BVerfG, NJW 1995, 1210, 1211; BGH, Urteil vom 09.12 1992 – VIII ZB 30/92, NJW 1993, 1332, 1333
  5. BGH, Beschluss vom 09.12 1992 – VIII ZB 30/92, NJW 1993, 1332, 1333; Beschluss vom 25.01.1993 – II ZB 18/92, NJW 1993, 1333, 1334; vgl. auch BAG, NJW 1993, 1333, 1334 sowie BVerfG, NJW 1995, 1210, 1211
  6. vgl. dazu BVerfG, NJW 1995, 1210, 1211

 
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