Fristsetzung im PKH-Verfahren

22. Februar 2016 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
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Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO.

Eine Verfügung, mit der eine solche Frist nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzt wird, ist förmlich zuzustellen.

Zwar ist es zutreffend und entspricht ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts und auch des Bundesarbeitsgerichts, dass Unterlagen, die entgegen einer wirksam gemäß § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO gesetzten Frist im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden, nicht zu berücksichtigen sind1.

Es fehlt aber an einer entsprechenden wirksamen Fristsetzung durch das Gericht, wenn das Gericht seine Verfügung entgegen der Regelung in § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO der Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht zugestellt. Da die Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO eine Frist in Lauf setzt, ist sie förmlich zuzustellen2.

Regelmäßig hängt die Wirksamkeit von der Partei nachteiligen Beschlüssen von der Zustellung der Verfügung ab3.

Ist eine förmliche Zustellung nicht erfolgt, ist dem Antragsteller nicht wirksam eine Frist nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO gesetzt worden.

Ob der Sachverhalt anders zu behandeln ist, wenn die formlos mitgeteilte Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO beim Prozessbevollmächtigten tatsächlich eingeht und dieser dann die Frist nicht einhält, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung. Nach den Angaben der Prozessbevollmächtigten des Klägers, an denen zu zweifeln kein Anlass besteht, war die Verfügung bei ihr nicht eingegangen.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 9. Dezember 2015 – 1 Ta 194/15

  1. LAG Schl.-Holst., u. a. Beschluss vom 14.03.2013 – 1 Ta 40/13; BAG, Beschluss vom 03.12.2003 – 2 AZB 19/03
  2. Zöller, § 118, Rn 17 a
  3. Zöller, § 329 ZPO, Rn 26

 
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