Gelbe Ampel

5. September 2016 | Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall befuhr ein Mopedfahrer mit seinem Motorroller im September 2012 morgens die Radbodstraße in Hamm in nördlicher Richtung und beabsichtigte die Kreuzung zur Dortmunder Straße geradeaus zu überqueren. In den Kreuzungsbereich fuhr er ein, als die für ihn geltende Ampel von Rot/Gelb auf Grün umsprang. Aus der Gegenrichtung näherte sich der LKW-Fahrer aus Osnabrück mit seinem Sattelzug auf der Linksabbiegespur der Radbodstraße. Der LKW-Fahrer beabsichtigte, nach links in die Dortmunder Straße einzubiegen und fuhr in den Kreuzungsbereich ein, – dies ergab die im gerichtlichen Verfahren durchgeführte Beweisaufnahme – nachdem die für ihn geltende Ampel von Grün auf Gelb umgesprungen war. Der Mopedfahrer leitete eine Vollbremsung ein, geriet mit seinem Motorroller in eine Schräglage und kollidierte mit dem Unterfahrschutz des Sattelaufliegers. Er zog sich diverse, zum Teil schwere Verletzungen – einschließlich des Verlustes der Milz – zu. Die ihm entstandenen Schäden, materielle Schäden in Höhe von ca. 13.500 € sowie ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 40.000 €, hat der Mopedfahrer im Prozess vom LKW-Fahrer und der mitverklagten Haftpflichtversicherung ersetzt verlangt.

Nach durchgeführter Beweisaufnahme zum Unfallhergang hat das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Dortmund der Klage dem Grunde nach mit einer Haftungsquote von 70 % zu Gunsten des Mopedfahrers stattgegeben und ein mit 30 % zu bewertendes klägerisches Mitverschulden angenommen. Die hiergegen gerichtete Berufung des LKW-Fahrers wies das Oberlandesgericht Hamm zurück:

Der LKW-Fahrer habe den Unfall überwiegend verschuldet, so das Oberlandesgericht. Ihm sei ein Gelblichtverstoß vorzuwerfen. Das Gelblicht einer Ampel ordne an, das nächste Farbsignal der Ampelanlage abzuwarten. Sei das nächste Farbsignal – wie im vorliegenden Fall – “rot”, habe der Fahrer anzuhalten, soweit ihm dies mit normaler Betriebsbremsung vor der Ampelanlage möglich sei. Andernfalls dürfe er weiterfahren, müsse aber den Kreuzungsbereich hinter der Lichtzeichenanlage möglichst zügig überqueren.

Im vorliegenden Fall habe der LKW-Fahrer anhalten müssen und die für ihn geltende Ampelanlage nicht mehr passieren dürfen. Er habe den Sattelzug vor Beginn der Rotlichtphase mit einer normalen Betriebsbremsung vor der Ampelanlage anhalten können. Das stehe nach dem im Prozess eingeholten Sachverständigengutachten fest.

Ob der LKW-Fahrer noch vor der Haltelinie seiner Ampelanlage habe zum Stehen kommen können, sei nicht entscheidend. Wer die Haltelinie überquere, ohne einen Verkehrsverstoß zu begehen, dürfe dann nicht in jedem Fall an der Gelb- oder Rotlicht zeigenden Ampelanlage vorbeifahren. Er müsse vielmehr anhalten, wenn er mit normaler Betriebsbremsung noch vor der Ampelanlage zum Stehen kommen könne. Andernfalls gefährde er den Querverkehr in einer nicht hinnehmbaren Weise. Dies gelte besonders, wenn er, was auf den LKW-Fahrer zutreffe, ein großes und schwerfälliges Fahrzeug lenke, mit dem er bei Gelblicht nur langsam in den Kreuzungsbereich einfahren könne.

Abgesehen von dem Gelblichtverstoß sei dem LKW-Fahrer vorzuwerfen, dass er den Sattelzug nicht angehalten und seinen Abbiegevorgang abgebrochen habe, als der Mopedfahrer in den Kreuzungsbereich eingefahren sei. Er habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass der Mopedfahrer ihm, dem LKW-Fahrer, als “Kreuzungsräumer” den Vorrang belasse.

Im Verhältnis zum LKW-Fahrer stelle sich das unfallursächliche Verschulden des Mopedfahrers als weniger gewichtig dar. Ihm sei vorzuhalten, dass er in den Kreuzungsbereich eingefahren sei, ohne auf den sich im Kreuzungsbereich bewegenden Sattelzug des LKW-Fahrers zu achten. Er habe sich nicht so verhalten, wie es von einem Verkehrsteilnehmer erwartet werden müsse, der eine Gefährdung Anderer möglichst auszuschließen habe.

Die Verursachungsbeiträge des Mopedfahrers und des LKW-Fahrers am Unfall habe das Landgericht unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge zutreffend abgewogen, die festgestellte Haftungsquote von 70 % zulasten des LKW-Fahrers sei nicht zu beanstanden.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30. Mai 2016 – 6 U 13/16

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!