Gerichtliche Mitteilungspflichten im Zivilprozess

21. Januar 2016 | Zivilrecht
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Der in Art.?103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates1. Der “Mehrwert” dieser Verbürgung besteht darin, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern2.

Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können3.

Abs. 1 GG vermittelt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, im Verfahren zu Wort zu kommen und sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern4, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen5.

Er gewährleistet somit, sich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten Stellungnahme der Gegenseite und deren Rechtsauffassung erklären zu können6.

Eine Art. 103 Abs. 1 GG genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt ferner voraus, dass die Verfahrensbeteiligten zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann. Sie müssen sich bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt über den gesamten Verfahrensstoff informieren können7.

Die gesetzlichen Vorschriften sowie die diese anwendenden Gerichte müssen sicherstellen, dass die Beteiligten die erforderlichen Informationen erlangen können. Um die notwendigen Informationsvorgänge zu ordnen, sehen die Verfahrensordnungen Vorschriften über Ladungen8, Terminsmitteilungen und die Bekanntgabe gerichtlicher Entscheidungen vor, zu denen auch schlichte Mitteilungen, Nachweise und Hinweise gehören.

Mitzuteilen sind nicht nur die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens und die rechtsmittelfähigen Entscheidungen des Gerichts, sondern auch sonstige Entscheidungen wie Wiedereinsetzungsbeschlüsse und prozessleitende Verfügungen. Auch über die Ergebnisse von Beweisaufnahmen ist zu informieren9.

Um zu gewährleisten, dass eine Partei sich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten Stellungnahme der Gegenseite und deren Rechtsauffassung effektiv äußern kann, muss das streitentscheidende Gericht auch alle Äußerungen, Anträge und Stellungnahmen der anderen Beteiligten bekanntgeben10. Es muss über alles informiert werden, woraus sich der auf die gerichtliche Entscheidung zulaufende Streitstand im Laufe des Prozesses aufbaut11.

Eine Nachforschungspflicht des Berechtigten, ob sich der Gegner geäußert hat, besteht hingegen nicht12.

Indem das Amtsgericht in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall dem Beklagten den Antrag der Klägerin auf Schriftsatznachlass nicht bekanntgemacht hat, hat es ihn in seinem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, da das Gericht alle Anträge der jeweiligen Gegenseite zur Kenntnis bringen muss. Ohne dieses Recht auf Information über das Verfahren wäre das durch Art. 103 Abs. 1 GG geschützte Äußerungsrecht nicht effektiv gewährleistet.

Der Grundrechtsverstoß wurde nicht geheilt, da dem Beklagten der Antrag der Klägerin auf Schriftsatznachlass selbst nachträglich nicht zur Kenntnis gebracht worden ist. Zwar hatte der Beklagte im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Eine Heilung des Verstoßes scheitert jedoch daran, dass das Amtsgericht Weißenfels mit Beschluss vom 24.10.2014 die Gehörsrüge als unbegründet zurückgewiesen hat. Das Urteil des Amtsgerichts beruht auch auf dem gezeigten Gehörsverstoß, weil eine inhaltlich andere Entscheidung für den Fall des Unterbleibens des Verstoßes nicht ausgeschlossen werden kann13. Nach einer Mitteilung über den klägerischen Antrag hätte der Beklagte etwa anregen können, dass nicht allein ein Schriftsatznachlass für die Klägerin gewährt, sondern eine weitere Erklärungsfrist für beide Parteien eingeräumt wird. Der Beklagte hätte dann weitergehend vortragen und das Urteil anders ausfallen können.

Auch durch das Unterlassen der Bekanntgabe der gerichtlichen Entscheidung über den Schriftsatznachlass wurde der Beklagte in seinem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, denn Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass eine Prozesspartei über jede gerichtliche Entscheidung informiert wird. Der Grundrechtsverstoß wurde nicht geheilt, weil dem Beklagten die gerichtliche Entscheidung über den Schriftsatznachlass auch nicht nachträglich beziehungsweise erst konkludent im Urteil zur Kenntnis gebracht wurde und die zulässige Gehörsrüge als unbegründet zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung des Amtsgerichts Weißenfels beruht auch auf diesem Gehörsverstoß. Zwar hätte der Beklagte nach Bekanntgabe des Schriftsatzes vor Erlass des Urteils mit Blick auf § 296a ZPO nicht erneut vortragen können, so dass die verspätete Mitteilung der gerichtlichen Entscheidung für den Urteilsausgang auf den ersten Blick ohne Bedeutung sein könnte. Jedoch hätte der Beklagte vor dem Hintergrund dieser gerichtlichen Entscheidung bereits zu diesem Zeitpunkt versuchen können, das Gericht von der Notwendigkeit der (erneuten) Eröffnung der mündlichen Verhandlung oder von der Einräumung einer Schriftsatzfrist auch für ihn zu überzeugen, so dass in der Folge nicht ausgeschlossen ist, dass das Verfahren anders abgelaufen und die Entscheidung des Amtsgerichts Weißenfels anders getroffen worden wäre.

as Amtsgericht Weißenfels hat das Grundrecht des Beklagten aus Art. 103 Abs. 1 GG ferner dadurch verletzt, dass es ihm die Replik der Klägerin vom 24.09.2014 nicht zur Kenntnis gebracht und ihm vor seiner Entscheidung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht nur Stellungnahmen zum Sachverhalt, sondern auch zu Rechtsausführungen. Indem die Klägerin in ihrer Replik vom 24.09.2014 mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung von Betriebskosten eine dezidiert andere Rechtsauffassung als der Beklagte geäußert hatte, wäre das Gericht nicht nur verpflichtet gewesen dem Beklagten diesen Schriftsatz zur Kenntnis zu bringen; es hätte ihm auch eine Möglichkeit zur Erwiderung geben müssen. Dem steht nicht entgegen, dass nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung der nachgelassene Schriftsatz der Gegenseite nicht vor dem Verkündungstermin zugehen muss, weil dem Gegner im Hinblick auf § 296a ZPO kein Recht auf eine Replik zukomme14. Denn das Gericht muss die mündliche Verhandlung mit Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG zumindest dann von Amts wegen “wieder-“eröffnen (§ 156 Abs. 1, 2 Nr. 1 ZPO) beziehungsweise entsprechende Maßnahmen im schriftlichen Verfahren von Amts wegen ergreifen, wenn der Inhalt des nachgereichten Schriftsatzes über den Rahmen einer einfachen Gegenerklärung hinausgeht und seinerseits neues, durch den verspätet eingereichten Schriftsatz des Gegners veranlasstes Vorbringen wie neue Tatsachen, Anträge und ähnliches enthält15.

Dies war hier der Fall, weil sich die Klägerin in ihrer Replik nicht allein darauf beschränkt hat, auf den Vortrag des Beklagten zu erwidern, sondern neben ihren rechtlichen Ausführungen auch in tatsächlicher Hinsicht neu vorgetragen hat. Sie hat erläutert, dass sie erst seit 2008 Eigentümerin der vermieteten Immobilie sei und ihr deshalb die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2007 nicht vorliege. Demzufolge hat sie die vom Beklagten angegebene Kostensteigerung mit Nichtwissen bestritten. Ferner hat die Klägerin ihr Anlagenkonvolut, das nach der Klageerhebung lediglich aus der Betriebskostenabrechnung bestand, um sechs weitere Anlagen erweitert. Diesen neuen Sachvortrag hätte das Amtsgericht dem Beklagten zur Kenntnis bringen müssen und zwar auch dann, wenn man davon ausgehen würde, dass dies nur erforderlich ist, wenn die Stellungnahme der Gegenseite neue Tatsachen enthält. Art. 103 Abs. 1 GG ist dadurch verletzt, dass die Replik nicht mitgeteilt und trotzdem verwertet wurde. Die Verwertung ergibt sich daraus, dass im Urteil unmittelbar auf die klägerische Replik Bezug genommen wird. Dies erfolgte zum einen mit Blick auf die dort von der Klägerin geäußerte Rechtsmeinung hinsichtlich der Beweislast, aber auch bezüglich des Sachvortrags der Klägerin zum “Erwerb der Liegenschaft zu Eigentum” und ihres Bestreitens der vom Beklagten geltend gemachten Kostensteigerung mit Nichtwissen. Der aufgezeigte Grundrechtsverstoß wurde nicht geheilt. Da nicht ausgeschlossen ist, dass die Entscheidung des Amtsgerichts Weißenfels anders ausgefallen wäre, wenn der Beklagte informiert worden wäre und sich hätte äußern können, beruht die angefochtene Entscheidung auch auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2015 – 2 BvR 3073/14

  1. vgl. BVerfGE 81, 123, 129
  2. vgl. BVerfGE 119, 292, 296
  3. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144?ff.
  4. vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 6; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.
  5. vgl. BVerfGE 6, 19, 20; 15, 303, 307; 36, 85, 87
  6. vgl. BVerfGE 60, 175, 210
  7. vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144
  8. vgl. BVerfGE 36, 298, 301
  9. vgl. BVerfGE 6, 12, 14; 8, 184, 185; 8, 208, 209; 20, 280, 282; 32, 195, 198; 50, 280, 284
  10. vgl. BVerfGE 50, 280, 284
  11. vgl. BVerfGE 19, 32, 36
  12. vgl. BVerfGE 50, 381, 385; auch BVerfGE 15, 214, 218
  13. vgl. BVerfGE 86, 133, 147; 89, 381, 392 f.
  14. so beispielsweise Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl.2013, § 283 Rn. 23
  15. vgl. BVerfGE 19, 32, 36 f.; BVerfGK 14, 439, 442; Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl.2013, § 283 Rn. 22; Katzenstein, ZZP 121, 2008, S. 41, 52 f.

 
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