Gerichtsvollzieherkosten – und die Einigungsgebühr

27. Juli 2016 | Zivilrecht
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Wird dem Amtsgerichtsvollzieher vorgegeben, eine gütliche Einigung zu versuchen und erst nach dem Scheitern die Vermögensauskunft abzunehmen, liegt ein isolierter Auftrag zum Versuch der gütlichen Erledigung nach § 802b ZPO vor.

Nach § 802 b Abs. 1 ZPO hat der Amtsgerichtsvollzieher in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung hinzuwirken. Nach § 802 a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO kann der Gläubiger den Amtsgerichtsvollzieher isoliert mit dem Versuch einer gütlichen Erledigung einer Sache beauftragen. In diesem Fall entsteht die Gebühr KV 207 GVKostG. Aus S. 2 der Anmerkung zu Nr.207 folgt, dass die Gebühr nicht entsteht, wenn der Amtsgerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt wird. Steht der Auftrag zur Einholung einer Vermögensauskunft jedoch unter der Bedingung, dass der Amtsgerichtsvollzieher zuvor eine gütliche Einigung versucht und diese scheitert, liegen 2 Aufträge vor, was zur Folge hat, dass die Gebühr Nummer 207 zusätzlich entsteht.

Wenn ein unbedingter Auftrag mit einem bedingten Auftrag verbunden wird, fehlt es an der Voraussetzung der Gleichzeitigkeit, sodass kostenrechtlich von 2 Aufträgen auszugehen ist. Die Gebühr fällt jedoch erst dann an, wenn die Bedingung eingetreten ist, d. h. der Versuch des Amtsgerichtsvollziehers zur gütlichen Einigung scheitert.

Die Voraussetzungen für die Geltendmachung der isolierten Einigungsgebühr liegen vorliegend vor.

Vorliegend hat der Gläubiger den Obergerichtsvollzieher wie folgt beantragt:

“…in folgender Reihenfolge jeweils nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu verfahren, wobei die Vollstreckung mit einer Folgemaßnahme nur fortzusetzen ist, wenn die vorherige Maßnahme fruchtlos bleibt:

  1. Mit dem Schuldner soll eine gütliche Einigung im Sinne des § 802 b ZPO nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen versucht werden.
  2. dem Schuldner soll die Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO abgenommen werden….”
Danach hat der Gläubiger zum Ausdruck gebracht, dass der Amtsgerichtsvollzieher zunächst eine gütliche Einigung zu versuchen hatte, bevor er die Vermögensauskunft abnehmen sollte. Damit ist eine eindeutige Reihenfolge des Vorgehens vorgegeben. Der Amtsgerichtsvollzieher wird damit auch nicht etwa nur auf seine allgemeine Verpflichtung aus § 802 b ZPO hingewiesen, sondern ihm ein zusätzlicher, isolierter Auftrag erteilt.

Die Entscheidung des OLG Koblenz vom 16.11.20151 findet vorliegend keine Anwendung. Aus dieser Entscheidung geht hervor, dass der Amtsgerichtsvollzieher eben gerade nicht isoliert beauftragt worden ist, eine gütliche Einigung zu versuchen. Der Amtsgerichtsvollzieher ging im dortigen Fall von “einem (verdeckten) isolierten Auftrag zum Versuch der gütlichen Erledigung” aus.

Amtsgericht Wolfenbüttel, Beschluss vom 3. März 2016 – 24 M 160/16

  1. OLG Koblenz Beschluss vom 16.11.2015 – 14 W 701/15

 
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