Gesamtschuldnerische Haftung – und die Nebenintervention

11. Februar 2016 | Zivilrecht
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Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat1.

Ein rechtliches Interesse gemäß § 66 Abs. 1 ZPO an einem Beitritt auf Seiten der Antragstellerin haben die Streithelfer in einem Rechtsstreit daher u.a., wenn in Betracht kommt, dass sie als Gesamtschuldner zusammen mit dem Antragsgegner haften.

Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat. Jedenfalls die erfolgreiche Vollstreckung eines Urteils durch den obsiegenden Gläubiger würde rechtlich auf das Rechtsverhältnis einwirken. Denn der (unterstellte) Anspruch des Gläubigers gegen ihn würde hierdurch gemäß § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Gläubiger erfüllt und außerdem entweder ganz oder teilweise erlöschen oder auf den weiteren Schuldner übergehen, § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. November 2015 – VII ZB 2/15

  1. Fortführung von BGH, Urteile vom 22.07.2009 XII ZR 77/06, BGHZ 182, 116 Rn. 38; vom 21.06.1951 – III ZR 5/50, LM Nr. 1 zu § 66 ZPO
  2. vgl. auch BGH, Urteile vom 22.07.2009 XII ZR 77/06, BGHZ 182, 116 Rn. 38; vom 21.06.1951 – III ZR 5/50, LM Nr. 1 zu § 66 ZPO; kritisch Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 3. Aufl., § 66 Rn. 63

 
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