Gewährleistungsrecht trotz Weiterveräußerung

21. März 2016 | Zivilrecht
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Der Schadensersatzanspruch des Käufers besteht in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat1.

Die zur Mängelbeseitigung voraussichtlich erforderlichen Kosten können von den Klägern im Rahmen des so genannten kleinen Schadensersatzes als Schaden geltend gemacht werden, wobei es unerheblich ist, ob der Mangel tatsächlich beseitigt wird oder nicht2.

Dass die Käufer zwischenzeitlich das Hausgrundstück ohne Abtretung des Schadensersatzanspruchs veräußert haben, schließt den Schadensersatzanspruch nicht aus. Dem steht nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen, wonach bei der Beschädigung eines Hausgrundstücks der Schaden dann nicht mehr fiktiv in Höhe der Reparaturkosten abgerechnet werden kann, wenn das Grundstück ohne Reparatur veräußert und auch der Schadensersatzanspruch nicht an die Erwerber abgetreten worden ist3.

In dem – teilweise anders zu verstehenden – Urteil vom 04.05.20014 ging es um deliktische Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2, § 909 BGB im Zusammenhang mit der Beschädigung eines Grundstücks. Zur Begründung des Ausschlusses eines Geldanspruchs gemäß § 249 Satz 2 aF (= § 249 Abs. 2 BGB) im Falle einer Veräußerung ohne Abtretung des Schadensersatzanspruchs an den Erwerber hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass auch dieser Geldanspruch eine besondere Form des Naturalersatzanspruches nach § 249 Satz 1 aF (= § 249 Abs. 1 BGB) darstellt und deshalb wie dieser voraussetzt, dass die Naturalrestitution noch möglich ist. Ist aber eine Naturalrestitution wegen der Veräußerung ausgeschlossen, kann der Geschädigte nach der Konzeption des Gesetzes lediglich noch Kompensation seines Schadens gemäß § 251 Abs. 1 BGB verlangen.

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, findet diese Rechtsprechung jedoch keine Anwendung, wenn ein Käufer wie hier – einen kaufrechtlichen Schadensersatzanspruch gemäß § 437 Nr. 3 BGB, § 280 Abs. 1 und 3 BGB, § 281 BGB wegen eines Mangels geltend macht5. Bei einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung scheidet eine Naturalrestitution aus, weil dadurch die Erfüllung der vertraglichen Leistung herbeigeführt würde, die der Besteller wie in § 281 Abs. 4 BGB ausdrücklich geregelt ist – gerade nicht mehr verlangen kann6. Dieser Anspruch ist deshalb von Anfang an nur auf Geld gerichtet. Damit findet die Vorschrift des § 249 BGB, die dem Geschädigten einen Anspruch auf Naturalrestitution einräumt und lediglich als besondere Form dieses Herstellungsanspruchs gemäß § 249 Abs. 2 BGB einen Zahlungsanspruch vorsieht, keine Anwendung7. Der ansonsten erforderlichen Abgrenzung zwischen einer Entschädigung gemäß § 249 Abs. 2 BGB und einem Schadensersatzanspruch gemäß § 251 BGB bedarf es nicht. Ebenso wie im Werkvertragsrecht besteht auch im Kaufvertragsrecht der Schadensersatzanspruch des Käufers in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Dezember 2015 – V ZR 26/15

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 15.06.2012 – V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 und Abgrenzung von BGH, Urteil vom 04.05.2001 – V ZR 435/99, BGHZ 147, 320
  2. vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2014 – V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33
  3. BGH, Urteil vom 04.05.2001 – V ZR 435/99, BGHZ 147, 320, 323 unter teilweiser Aufgabe des Urteils vom 02.10.1981 – V ZR 147/80, BGHZ 81, 385, 392
  4. BGH, Urteil vom 02.10.1981 – V ZR 147/80, BGHZ 81, 385, 392
  5. BGH, Urteil vom 15.06.2012 – V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31
  6. vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2012 – VII ZR 179/11, NJW 2013, 370 Rn. 9
  7. vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 06.11.1986 – VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81, 88; Urteil vom 22.07.2004 – VII ZR 275/03, NJW-RR 2004, 1462, 1463 zu einem werkvertraglichen Schadensersatzanspruch

 
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