Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – und die Besetzung der Beschwerdekammer

14. September 2016 | Zivilrecht
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Der Einzelrichter darf über die Beschwerde nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren wegen der von ihm bejahten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen.

Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlechthin versagt1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom vom 21. Juli 2016 – I ZB 121/15

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – I ZB 65/11, NJW 2012, 3518 Rn. 4; Beschluss vom 07.01.2016 – I ZB 110/14, NJW 2016, 645 Rn. 10

 
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