Grundsätzliche Bedeutung – und der originäre Einzelrichter

23. Februar 2016 | Zivilrecht
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Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlechthin versagt1.

Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung ist im weitesten Sinne zu verstehen, so dass nicht der Einzelrichter, sondern das Kollegium entscheiden muss, wenn zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts geboten ist2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Januar 2016 – I ZB 110/14

  1. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – I ZB 65/11, NJW 2012, 3518 Rn. 4 mwN
  2. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.11.2011 – VII ZB 33/11, NJW-RR 2012, 441 Rn. 9

 
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