Haftbefehl zur Vermögensauskunft – und die Zustellungsgebür des Gerichtsvollziehers

8. März 2016 | Zivilrecht
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Gemäß § 802 g ZPO wird die beglaubigte Abschrift des Haftbefehls übergeben, nicht zugestellt. Eine Gebühr gem. KV 100 (Zustellung) kann daher nicht anfallen.

In § 802 Buchst. g ZPO ist eindeutig und ausdrücklich geregelt, dass es einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung nicht bedarf (§ 802 g Abs. 1 S. 3 ZPO). Dem Schuldner ist der Haftbefehl vielmehr bei der Verhaftung in beglaubigter Abschrift zu übergeben (§ 802 g Abs. 2 S. 2 ZPO). Auch in der einschlägigen Kommentierung wird an dieser klaren gesetzgeberischen Vorgabe kein Zweifel geäußert1.

Damit fallen auch keine Zustellungskosten für die Übergabe des Haftbefehls beim Gerichtsvollzieher an2.

Das Landgericht Tübingen schließt sich insoweit auch der Entscheidung des Landgerichts Konstanz vom 08.01.20153 an: Die Voraussetzungen des § 9 GVKostG i.V.m. Kostenverzeichnis Ziff. 600, 100 und 716 liegen nicht vor. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Kostenverzeichnisses finden diese Bestimmungen nur bei Zustellungen auf Betreiben der Parteien statt. Lediglich für einzelne, in der Vorbemerkung ausdrücklich benannte Sachverhalte, werden andere Vorgänge dieser Parteizustellung gleichgestellt.

In Kenntnis der Problematik hat der Gesetzgeber davon abgesehen, die Übergabe des Haftbefehls nach § 802 g Abs. 2 ZPO in diese Bestimmung aufzunehmen. Damit ist dieser Vorgang ausweislich des eindeutigen Wortlautes nicht gebührenpflichtig.

Dieser eindeutige Wortlaut der Ermächtigungsgrundlagen für eine Gebührenerhebung steht einer weiterreichenden Auslegung im Wege. Eine solche Auslegung ist weder mit dem Vorbehalt des Gesetzes noch mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung vereinbar.

Die Gebührentatbestände regeln die Voraussetzungen eines Eingriffs. Insoweit greift der Vorbehalt des Gesetzes. Dieser ist nur gewahrt, wenn bei der Auslegung der Ermächtigungsgrundlage die Grenze des möglichen Wortsinns nicht überschritten wird. Soweit der Eingriff vom Wortlaut der Ermächtigungsnorm nicht mehr gedeckt ist, hat er zu unterbleiben. Eine analoge Anwendung, auf die das Amtsgericht in seiner Begründung der Sache nach letztlich abstellt, kommt nicht in Betracht. Im Übrigen dürften auch die Voraussetzungen einer Analogie (planwidrige Regelungslücke, Gleichwertigkeit des geregelten mit dem nicht geregelten Sachverhalt) nicht vorliegen.”4.

Soweit sich der Obergerichtsvollzieher auf ein Schreiben des Justizsystems Baden-Württemberg vom 19.08.2014 beruft, vermag dies die von ihm vertretene Ansicht nicht zu stützen. Es handelt sich dabei um eine auf früherem Recht basierende, für das geltende Recht vom Ministerium als “vertretbar” bezeichnete rechtliche Meinungsäußerungen ohne jeglichen verbindlichen Charakter.

Landgericht Tübingen, Beschluss vom 17. Februar 2016 – 5 T 23/16

  1. Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 802 g, Rn. 12
  2. Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 802 g, Rn. 24
  3. LG Konstanz, Beschluss vom 08.01.2015 – A 62 T/15
  4. LG Konstanz, Beschluss vom 08.01.2015 – A 62 T 2/15, 62 T 2/15, Rn. 6; ebenso AG Schwäbisch Hall, Beschluss vom 13.01.2016 – M 2350/15; AG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2015 – 9 M 5667/14

 
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