Inkasso nicht bestehender Forderungen – und Erstattung der Anwaltskosten

20. Januar 2016 | Zivilrecht
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Bei einer sittenwidrigen Inanspruchnahme wegen einer unstreitig nicht bestehenden Forderung besteht ein Anspruch des hierbei Inanspruchgenommenen aus § 826 BGB auf Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegen das Inkassounternehmen.

Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein grob leichtfertiges und gewissenloses Handeln einen Sittenverstoß i.S.d. § 826 BGB darstellen1. Sittenwidrig handelt nicht nur, wer die haftungsbegründenden Umstände positiv kennt, sondern auch, wer sich einer solchen Kenntnis bewusst verschließt. Ebenso genügt u.U. eine derart grob fahrlässige und leichtfertige Verletzung von Berufspflichten, dass das Verhalten als bedenken- und gewissenlos zu bezeichnen ist2.

Die Inkassofirma hat den “Schuldner” unstreitig aus einer nicht bestehenden Forderung in Anspruch genommen. Selbst nach dem Vortrag der Inkassofirma bestand diese Forderung spätestens seit dem Jahr 1998 nicht mehr. Wenn die Inkassofirma -ihren eigenen Vortrag unterstellt- ca. 15 Jahre nach Erledigung einer Forderung den “Schuldner” zur Zahlung auffordert, erweckt dieses Verhalten schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild den Eindruck, dass sie sich entweder bewusst auf eine nicht bestehende Forderung bezieht und den “Schuldner” durch Täuschung zu einer Zahlung veranlassen will oder zumindest, dass sie ohne jegliche eingehende Prüfung vom Bestehen einer Forderung ausgegangen ist, die offensichtlich nicht bestehen konnte. Sofern die Inkassofirma vorträgt, der “Schuldner” müsse das Vorliegen eines Sittenverstoßes darlegen und beweisen, kann dem nicht gefolgt werden. Der “Schuldner” hat im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel und Erkenntnisquellen einen Sachverhalt vorgetragen, aus dem der Schluss auf ein besonders leichtfertiges und gewissenloses Verhalten der Inkassofirma gezogen werden muss. Von internen Geschäftsbeziehungen der Inkassofirma zur Sparkasse … sowie von den Geschäftsvorgängen der Inkassofirma selbst kann der “Schuldner” naturgemäß keine Kenntnis haben. Hier hätte daher vielmehr die Inkassofirma im Wege der sekundären Darlegungs- und Beweislast vortragen müssen, aufgrund welcher Vorgänge, Erkenntnisse oder Aufträge bzw. auf welcher Grundlage sie den “Schuldner” überhaupt unter dem 30.08.2013 angeschrieben hat, da nur sie – nicht aber der “Schuldner” – über die insofern erforderlichen Kenntnisse und Informationen verfügen kann. Die pauschale Behauptung, sie sei davon ausgegangen, dass die Forderungen noch bestünden, reicht insofern nicht aus. Gerade bei einer Forderung in der beträchtlichen Höhe von insgesamt 117.568, 85 € kann und muss von der Inkassofirma, die als Inkassounternehmen berufsmäßig mit der Geltendmachung fremder Forderungen betraut ist, vor einer Inanspruchnahme eines angeblichen Schuldners eine besonders gewissenhafte und gründliche Prüfung über das Bestehen der Forderung erwartet werden. Eines erneuten Hinweises zu dieser Frage bedurfte es nicht, da die Inkassofirma schon in der mündlichen Verhandlung vom 12.06.2014 von dem Amtsgericht darauf hingewiesen wurde, dass sie hierzu vortragen müsste.

In Ermangelung gegenteiliger Angaben der auch insofern darlegungspflichtigen Inkassofirma muss ferner davon ausgegangen werden, dass sie bewusst und gewollt den “Schuldner” zur Zahlung veranlassen wollte und mithin auch vorsätzlich in Bezug auf den dem “Schuldner” eingetretenen Schaden handelte. Zum Schädigungsvorsatz gehört und genügt, dass der Schädiger spätestens im Zeitpunkt des Schadenseintritts Art und Richtung des Schadens und die Schadensfolgen vorausgesehen und gewollt oder jedenfalls, mag er ihn auch nicht wünschen, billigend in Kauf genommen hat; er muss jedoch nicht die Einzelheiten des Schadensverlaufs bzw. Umfang und Höhe des Schadens voraussehen3. Hier muss davon ausgegangen werden, dass die Inkassofirma zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass der “Schuldner” infolge der unberechtigten Inanspruchnahme anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen würde, wodurch Kosten entstehen.

Die dem Inkassofirma durch die Beauftragung seines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten sind als ersatzfähiger Schaden i.S.d. §§ 249 ff. BGB anzusehen. Ein Schädiger hat zwar nicht schlechthin alle durch ein Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen, sondern nur solche Kosten, die aus der ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Ob die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der ergriffenen Maßnahme gegeben ist, entzieht sich dabei einer generalisierenden Betrachtung; dies ist vielmehr aufgrund einer Würdigung des Einzelfalls festzustellen. Dabei gilt, dass in einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, der Geschädigte eine erstmalige Geltendmachung seiner Rechte grundsätzlich selbst vornehmen kann, und dass es unter diesen Umständen zur sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwalts zusätzlicher Voraussetzungen in der Person des Geschädigten wie etwa eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder einer Verhinderung zur Wahrnehmung seiner Rechte bedarf4.

Die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe war vorliegend erforderlich und zweckmäßig. Maßgeblich ist, dass sich der “Schuldner” in den Schreiben vom 30.08.2013 mit einer unberechtigten Forderung in immenser, möglicherweise existenzruinierender Höhe konfrontiert gesehen hat. Ferner wurde auf eine Bevollmächtigung der Sparkasse … hingewiesen, mit der der “Schuldner” unstreitig in der Vergangenheit eine Geschäftsbeziehung hatte. Außerdem wurde ihm eine äußerst knappe Zahlungsfrist von 10 Werktagen gesetzt. Vor diesem Hintergrund war es keinesfalls wirtschaftlich unvernünftig, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Unschädlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass der “Schuldner” unter dem 11.09.2013 zunächst eigenmächtig ein Schreiben an die Inkassofirma schickte, in dem er den Forderungen widersprach, bevor eine anwaltliche Beauftragung erfolgte. Wer sich einer unberechtigten Forderung in sechsstelliger Höhe gegenübersieht, die von einem Inkassobüro unter Verweis auf eine Bevollmächtigung erhoben wird, kann und darf selbst zur Abwehr der Forderung tätig werden und sich darüber hinaus auch jeglicher rechtlicher Hilfe bedienen, die ihm zur Verfügung steht, ohne eine Antwort auf ein eigenes Schreiben abwarten zu müssen. Ferner kann einem angeblichen Schuldner -auch wenn dies von dem “Schuldner” selbst vorgetragen wurde- bei einer Forderung in dieser Höhe auch nicht zugemutet werden, sich -wie es in den Schreiben wörtlich heißt- “zur einvernehmlichen Klärung dieser Forderungsangelegenheit” telefonisch mit der Inkassofirma auseinanderzusetzen. Ein Mitverschulden des “Schuldner”s kann mithin nicht angenommen werden. Ob bzw. wie lange der “Schuldner” sich im Krankenhaus befand und welchen Inhalt mögliche Telefonate mit der Inkassofirma oder der Sparkasse … hatten, ist vor diesem Hintergrund nicht entscheidungserheblich, sodass eine Beweisaufnahme nicht erforderlich ist.

Die Höhe der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus RVG Anlage 1 Nr. 2300, 7002, 7008 i.V.m. RVG Anlage 2. Die Ansetzung der üblichen 1, 3-fachen Geschäftsgebühr ist angemessen.

Amtsgericht Wilhelmshaven, Urteil vom 5. Dezember 2014 – 6 C 175/14

  1. vgl. u.a. BGH, Urteil vom 17.09.1985, Az. VI ZR 73/84, Rn. 14, zit. nach juris
  2. vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Auflage 2012, § 826 Rn. 9
  3. vgl. Palandt, a.a.O., § 826 Rn. 11
  4. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 31.01.2012, Az. VIII ZR 277/11 4

 
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