Aufnahme in die Vorauswahlliste – und vereinzelte frühere Fehler des Insolvenzverwalters

2. Mai 2016 | Insolvenzrecht
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Wenn ein Bewerber um die Aufnahme in eine Vorauswahlliste eine Vielzahl von Verfahren beanstandungsfrei geführt hat, kann ihm die generelle fachliche Eignung nicht allein deswegen abgesprochen werden, weil der Insolvenzrichter ihm zwei Fehler nachweisen kann.

Für das Vorauswahlverfahren steht die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung im Vordergrund. Für diese generelle Eignung ist ein bestimmtes Anforderungsprofil zu erstellen, nach dem sich die Qualifikation des jeweiligen Bewerbers richtet1. Der Insolvenzrichter hat die Auswahlkriterien transparent zu machen, etwa durch Veröffentlichung im Internet oder durch Fragebögen2. Dabei ist es ihm verwehrt, das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich zu bestimmen; darüber hinaus kann die tatsächliche Vergabepraxis zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen (Art. 3 Abs. 1 GG; BVerfGE 116, 135, 153 f). Damit die Vorauswahlliste die ihr zukommende Funktion erfüllen kann, darf sich das Vorauswahlverfahren nicht nur auf das Erstellen einer Liste mit Namen und Anschriften interessierter Bewerber beschränken, vielmehr müssen die Daten über die Bewerber erhoben, verifiziert und strukturiert werden, die der jeweilige Insolvenzrichter nach der eigenen Einschätzung für eine sachgerechte Ermessensausübung bei der Auswahlentscheidung benötigt3. Erfüllt ein Bewerber die persönlichen und fachlichen Anforderungen für das Amt des Insolvenzverwalters im Allgemeinen, kann ihm die Aufnahme in die Liste nicht versagt werden. Ein Ermessen für den die Vorauswahlliste führenden Insolvenzrichter besteht nicht4. Ihm ist allerdings ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen, wenn er den Bewerber an den allgemeinen Kriterien für die fachliche und persönliche Eignung misst. Denn seiner Beurteilung, ob der Bewerber dem Anforderungsprofil genügt, ist ein prognostisches Element immanent5.

Bei der Insolvenzverwalterin in demhier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall geht es allein um die Frage ihrer fachlichen Eignung.

Sie ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Insolvenzrecht. Sie ist seit 2006 als Insolvenzverwalterin tätig und hat beanstandungsfrei 1.400 Verfahren geführt. Diese Zahl war zwischen den Parteien im Verfahren vor dem Oberlandesgericht unstreitig. Deswegen hatte das Oberlandesgericht keinen Anlass, hierzu eigene Ermittlungen anzustellen, nachdem der Insolvenzrichter selbst zur Berufserfahrung der Insolvenzverwalterin keine anderslautenden Feststellungen getroffen hatte. Angesichts dieser Berufserfahrung durfte der Insolvenzrichter die fachliche Ungeeignetheit der Insolvenzverwalterin nicht aus Unkenntnis einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs und einem fehlerhaften Gutachten schließen.

Negative Erfahrungen aus früheren Verfahren auch vor anderen Insolvenzrichtern können einen Grund zur Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers auf und zu seiner Streichung von der Vorauswahlliste darstellen. Darunter kann fallen: Unzureichende Berichterstattung, fehlerhafte Insolvenzplanbearbeitung, umfassende Delegation oder vermeidbar verlustreiche Betriebsfortführungen, Notwendigkeit zur Verhängung von Ordnungsgeldern oder verlorene Haftpflichtprozesse6. Doch genügt bei einer langen, beanstandungsfreien Berufsausübung nicht jeder Fehler, um die Ablehnung der Aufnahme auf die Vorauswahlliste oder die Streichung von dieser zu begründen. Ein Fehler kann jedem Verwalter unterlaufen und berechtigt nicht den Schluss auf seine fachliche Ungeeignetheit. Vielmehr muss sich aufgrund mehrerer Insolvenzverfahren ergeben, dass der Bewerber immer wieder fehlerhaft gearbeitet hat und arbeitet7.

Hierzu hat der Insolvenzrichter keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Insbesondere hat er nicht festgestellt, dass es zu einem schwerwiegenden Haftungsfall gekommen ist. Vielmehr ist nach den bisherigen Feststellungen davon auszugehen, dass die Insolvenzverwalterin ihren Fehler im Wesentlichen wieder berichtigt hat und kein gravierender Schaden für die von ihr betreute Masse entstanden ist.

Unerheblich ist, dass der Insolvenzrichter als Insolvenzrichter einer anderen Abteilung des Amtsgerichts die Aufnahme der Insolvenzverwalterin in seine damals geführte Vorauswahlliste im Jahr 2006 wegen unzureichender Examensergebnisse abgelehnt hat. Denn ein Bewerber, dessen Aufnahme in die Vorauswahlliste von dem Richter einer Abteilung des Insolvenzgerichts abgelehnt worden ist, ist nicht gehindert zu beantragen, in die Vorauswahlliste einer anderen Abteilung aufgenommen zu werden. An diesem Ergebnis ändert sich nicht deswegen etwas, weil zwischenzeitlich der Insolvenzrichter Leiter der neuen Abteilung geworden ist. Seit der Ablehnung im Jahr 2006 sind sieben Jahre vergangen, in denen die Insolvenzverwalterin als Insolvenzverwalterin beruflich tätig war und 1.400 Insolvenzverfahren beanstandungsfrei geführt hat. Im Übrigen erweist sich die Examensnote nicht als geeignetes Qualifizierungsmerkmal für die Aufnahme in die Vorauswahlliste, zumal der Beruf des Insolvenzverwalters kein juristisches Studium voraussetzt8.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. März 2016 – IX AR (VZ) 5/15

  1. BGH, Beschluss vom 19.12 2007 – IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207 Rn.19; BVerfG, ZInsO 2009, 1641 Rn. 14
  2. Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 9
  3. BVerfGE 116, 1, 17
  4. BGH, Beschluss vom 19.12 2007 – IV AR (VZ) 6/07, ZInsO 2008, 207 Rn.20
  5. BGH, Beschluss vom 19.12 2007, aaO Rn. 21; vgl. Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 34
  6. vgl. OLG Schleswig, ZIP 2007, 831, 832; OLG Hamburg, NJW 2006, 451, 452; AG Mannheim, ZInsO 2010, 2149 Rn. 14, 22, 24; vgl. Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 16
  7. vgl. AG Mannheim, ZInsO 2010, 2149 Rn. 52
  8. vgl. OLG Hamburg, NZI 2008, 744, 746 f

 
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