Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters – und der Beschluss der Gläubigerversammlung

13. Juli 2016 | Insolvenzrecht
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Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung getroffen wurde (§ 76 Abs. 1 InsO) und der Beschlussgegenstand als Tagesordnungspunkt öffentlich bekannt gemacht worden ist (§ 74 Abs. 2 Satz 1 InsO).

Zu einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Tagesordnung gehört eine wenigstens schlagwortartige Bezeichnung der Tagesordnungspunkte1.

Trifft die Gläubigerversammlung einen Beschluss über einen Gegenstand, der bei der öffentlichen Bekanntmachung nicht als Tagesordnungspunkt aufgeführt worden ist, ist dieser Beschluss der Gläubigerversammlung regelmäßig nichtig2.

Im Streitfall gibt es weder eine Bekanntmachung, dass die Gläubigerversammlung über die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters zu entscheiden haben sollte, noch hat die abgehaltene Gläubigerversammlung förmlich beschlossen, dass ein Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen ist. Das Insolvenzgericht hat eine Gläubigerversammlung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt “Anhörung der Gläubigerversammlung zur Entscheidung über die Anregung des Schuldnervertreters […], einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen” anberaumt; diese Anordnung ist öffentlich bekannt gemacht worden. Damit diente die Gläubigerversammlung lediglich der Meinungsfindung und Tatsachenaufklärung und eröffnete den Insolvenzgläubigern rechtliches Gehör; eine Entscheidung der Gläubigerversammlung über die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters war nach dieser Tagesordnung nicht vorgesehen. Es war zulässig, die Tagesordnung der einberufenen Gläubigerversammlung in dieser Weise zu beschränken, weil kein gesetzlich zwingender Grund zur Einberufung einer Gläubigerversammlung bestand. Insbesondere lag kein Antrag gemäß § 75 Abs. 1 InsO vor. Vielmehr hat das Insolvenzgericht von seinem Ermessen Gebrauch gemacht, eine Gläubigerversammlung einzuberufen.

Das Insolvenzgericht hat die Gläubigerversammlung auch entsprechend der Tagesordnung durchgeführt. Das Insolvenzgericht hat ausweislich des Protokolls der Gläubigerversammlung während der Sitzung darauf hingewiesen, dass die Gläubigerversammlung dazu diene, die Gläubiger anzuhören und ein Meinungsbild zu erhalten, eine Entscheidung über die Bestellung eines Insolvenzverwalters jedoch im Anschluss durch das Gericht erfolgen solle. Eine förmliche Beschlussfassung ist ausweislich des Protokolls nicht erfolgt. Das Insolvenzgericht hat lediglich im Rahmen der Anhörung der Beteiligten die Äußerungen der Schuldnerin und der Gläubiger protokolliert, sie blieben bei der Anregung auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters beziehungsweise sprächen sich für die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters aus. Unter den Umständen des Streitfalls stellt dies weder einen Beschluss der Gläubigerversammlung dar noch können diese Äußerungen einen Beschluss der Gläubigerversammlung ersetzen. Auf die von der Rechtsbeschwerde erörterten Fragen, welche der Beteiligten auf der Gläubigerversammlung stimmberechtigt und welche weiteren Insolvenzgläubiger teilnahmeberechtigt waren, kommt es daher nicht an.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Juni 2016 – IX ZB 21/15

  1. BGH, Beschluss vom 20.03.2008 – IX ZB 104/07, ZIP 2008, 1030 Rn. 3; vom 21.07.2011 – IX ZB 128/10, ZIP 2011, 1626 Rn. 7
  2. BGH, Beschluss vom 21.07.2011 aaO

 
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