Der insolvente Versicherungsnehmer – und der Absonderungsanspruch des Geschädigten

20. September 2016 | Insolvenzrecht, Versicherungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Die Regelung des § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist auf das Absonderungsrecht des § 157 VVG aF anzuwenden.

Nach dieser Vorschrift kann ein geschädigter Dritter wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Entschädigungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

Er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen1.

Voraussetzung ist, dass der Anspruch des Klägers auf Befriedigung aus dem Anspruch des Versicherungsnehmers gegen die Haftpflichtversicherung beschränkt wird. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass nicht ein als reine Insolvenzforderung zu qualifizierender Haftungsanspruch entgegen § 87 InsO von § 86 InsO erfasst wird2.

Die Erklärung des Klägers, das Verfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 157 aF VVG aufzunehmen, ist im Sinne der vorgenannten Beschränkung des Anspruchs des Klägers auszulegen. In § 157 VVG aF ist der Anspruch des Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmers wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Ansprpuchs bestimmt. Die Nennung von § 157 VVG aF in der Aufnahmeerklärung des Klägers ist daher dahin zu verstehen, dass er mit seinem – beschränkten – Klageantrag ausschließlich eine solche abgesonderte Befriedigung aus dem Anspruch der insolventen Versicherungsnehmerin gegen ihre Haftpflichtversicherung begehrt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. August 2016 – III ZR 69/16

  1. vgl. zu § 110 VVG: BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 311/12, WM 2013, 1654 Rn. 9 ff; Thole, NZI 2011, 41, 42 f.
  2. BGH, Urteil vom 18.07.2013 aaO Rn. 13, 15; Thole aaO S. 42

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht | Insolvenzrecht | Wirtschaftsrecht | Versicherungsrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!