Die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

21. Januar 2016 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht
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Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts nicht im Klagewege weiterverfolgt haben, bei der Verteilung analog § 189 InsO nicht berücksichtigt werden, lässt den Anspruch der Insolvenzgläubiger materiell-rechtlich unberührt, wenn die Frist versäumt wird.

Eine solche Klausel begegnet darum keinen rechtlichen Bedenken. Es bleibt den Insolvenzgläubigern, die die Frist versäumt haben, unbenommen, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Planquote mit einer Leistungsklage gegenüber dem Schuldner durchzusetzen.

Insolvenzgläubiger, deren Forderung wie im vorliegenden Fall nicht zur Insolvenztabelle anerkannt worden ist, weil der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter der Anmeldung widersprochen hat und der Widerspruch während des Insolvenzverfahrens nicht beseitigt worden ist, erhalten keinen vollstreckbaren Tabellenauszug. In einem Insolvenzplanverfahren können sie – anders als im Regelinsolvenzverfahren – nach Verfahrensaufhebung zwar ihre verbleibenden Forderungen nicht mehr uneingeschränkt gegen den Schuldner geltend machen. § 227 Abs. 1 InsO ordnet abweichend von § 201 InsO insoweit vielmehr an, dass der Schuldner von den restlichen Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit wird, wenn der Plan wie hier keine abweichende Regelung trifft. Das gilt für alle am Insolvenzverfahren beteiligten Insolvenzgläubiger sowie auch für die “Nachzügler”, die ihre Forderungen nicht angemeldet und deshalb am Verfahren nicht teilgenommen haben, § 254 Abs. 1, § 254b InsO. Diese Bestimmungen erstrecken aber nicht nur die negativen, sondern auch die positiven Planwirkungen auf alle am Insolvenzverfahren Beteiligten und die “Nachzügler”. Dieser Personenkreis kann damit die Planquote beanspruchen, die auf Forderungen ihrer Art im Insolvenzplan festgeschrieben wurde1, also die Planquote durchsetzen, die der Gläubigergruppe, der sie angehören, zusteht2. Das kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege der Leistungsklage geschehen3. Der Gläubiger ist nicht auf eine vorherige Feststellungsklage zu verweisen. Eine Tabellenfeststellungsklage ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ohnehin nicht mehr möglich4. Verfolgt der Insolvenzgläubiger wie der Arbeitnehmer mit der Leistungsklage eine die Planquote übersteigende Forderung, hat § 227 Abs. 1 InsO insoweit nicht die Unzulässigkeit, sondern die Unbegründetheit der Klage zur Folge, sofern nicht wegen eines Rückstands mit der Planerfüllung die Forderung nach § 255 InsO wiederaufgelebt ist.

Die im Insolvenzplan enthaltene Ausschlussfrist betrifft nur die Verteilung auf der Grundlage des Insolvenzplans und steht deshalb der Klage auf Zahlung der Quote, die für Forderungen auf Schadenersatz nach § 113 Satz 3 InsO im Plan festgeschrieben ist, nicht entgegen.

Vorliegend regelt der Plan lediglich, dass für (teilweise) bestrittene Forderungen Rückstellungen zu bilden und diese Forderungen nur zu berücksichtigen sind, wenn sie innerhalb einer “Ausschlussfrist” gerichtlich verfolgt werden. Geschieht dies nicht, wird die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt. Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten durch den Sachwalter nicht in der insolvenzrechtlich vorgesehenen Weise weiterverfolgt haben, werden demnach lediglich bei der (jeweils anstehenden) Verteilung der Masse nicht berücksichtigt5 und profitieren von verfahrensrechtlichen Planvorteilen wie der Titulierung der Planquote nach § 257 Abs. 1 InsO nicht. Das wird in C IV 4 b des Plans durch die Anordnung der analogen Anwendung des § 189 InsO deutlich gemacht. Ihr Anspruch bleibt dagegen materiell-rechtlich unberührt, wenn sie die in C IV 4 b des Plans enthaltene Frist versäumen. Die Frist des Plans zieht darum entgegen ihrer Bezeichnung als “Ausschlussfrist” – abweichend vom arbeitsrechtlichen Verständnis einer (tariflichen) Ausschlussfrist, die zum Erlöschen des nicht fristgerecht geltend gemachten Anspruchs führt6 – nicht den Untergang der Forderung nach sich.

Eine Klausel wie die vorliegende begegnet darum keinen rechtlichen Bedenken. Es bleibt den Insolvenzgläubigern, die die in C IV 4 b des Plans geregelte Frist versäumt haben, unbenommen, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der Leistungsklage gegen den Schuldner vorzugehen und ihre Planquote gegenüber diesem durchzusetzen, weil sie, wie ausgeführt, gemäß § 254 Abs. 1 InsO auch den positiven Planwirkungen unterliegen7. Die vormalige Insovlenzschuldnerin übersieht bei ihrer Annahme, § 189 InsO enthalte eine gesetzliche Ausschlussfrist, dass diese Bestimmung in der Regelinsolvenz die freie Nachforderung nach Aufhebung des Verfahrens nicht ausschließt8. § 189 InsO führt also gerade nicht zum endgültigen rechtlichen Untergang der Forderung, auch wenn diese, worauf die vormalige Insovlenzschuldnerin im Termin vor dem Bundesarbeitsgericht zu Recht hingewiesen hat, idR wirtschaftlich wertlos ist. Mit der in C IV 4 b des Plans ausdrücklich angeordneten analogen Anwendung des § 189 InsO haben die Planverfasser deshalb unzweifelhaft zu erkennen gegeben, dass die Forderung nur endgültig untergehen soll, soweit dies gesetzlich zwingend in § 227 InsO angeordnet ist, im Übrigen aber nach den Maßgaben des Insolvenzplanverfahrens bestehen bleiben soll. Aufgrund der Regelung in § 254b InsO, die – wie ausgeführt – die am Verfahren beteiligten Insolvenzgläubiger ausdrücklich an den positiven Planwirkungen teilhaben lässt, können deshalb Insolvenzgläubiger, die wie der Arbeitnehmer die Frist in C IV 4 b des Plans versäumt haben, die Planquote von der vormaligen Insolvenzschuldnerin verlangen.

Anders als bei anspruchsvernichtenden Ausschlussklauseln werden durch verteilungsausschließende Klauseln wie die vorliegende Forderungen der nicht berücksichtigten Gläubiger also nicht dauerhaft entwertet. Darin liegt der Unterschied zu den nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Bundesgerichtshofs unwirksamen gewillkürten Präklusionsvorschriften im Insolvenzplan, durch die Insolvenzgläubiger, die sich am Insolvenzverfahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderungen auch in Höhe der im Plan auf Forderungen ihrer Art festgeschriebenen Quote ausgeschlossen sind9. Diesen Unterschied in der Rechtswirkung übersieht die Revision bei ihrer auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu anspruchsvernichtenden Präklusionsklauseln bezogenen Argumentation. Soweit die über die Planquote hinausgehenden Forderungen endgültig erlöschen, ist dies nicht Folge der Ausschlussklausel im Insolvenzplan, sondern der gesetzlichen Anordnung in § 227 InsO. Rechtlich unbedenklich ist es auch, dass den Insolvenzgläubigern, die eine Frist der vorliegenden Art versäumen, als Folge ihres unterschiedlichen insolvenzrechtlichen Verhaltens Verfahrensrechte entgehen10.

Insoweit lässt das Bundesarbeitsgericht auch nicht das Argument der vormaligen Insolvenzschuldnerin gelten, ass insbesondere übertragende Sanierungen erheblich erschwert würden, wenn die am Insolvenzverfahren Beteiligten nach Aufhebung des Verfahrens Forderungen gegen den früheren Schuldner weiterverfolgen könnten, ohne daran durch Fristen gehindert werden zu können. Zwar mag rechtstatsächlich bei der weit überwiegenden Zahl der Planverfahren der Sanierungszweck im Vordergrund stehen11. Es leuchtet auch ein, dass Sanierungsziele durch Klagen wie die vorliegende gefährdet werden können12. Die Planverfasser haben jedoch, wie ausgeführt, gerade keine materiell-rechtlich wirkende Ausschlussfrist geschaffen. Die Frage, ob der Plan für Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten nicht weiterverfolgt haben, eine Präklusion, die zum Untergang der Forderung führt, vorsehen kann, stellt sich darum vorliegend nicht. Es kann daher dahinstehen, ob der Gesetzgeber dadurch, dass er mit dem durch das ESUG eingefügten § 229 Satz 3 InsO dem Planersteller aufgegeben hat, alle ihm bekannten Forderungen zu berücksichtigen13, und nur einen Schutz der Gefährdung des Sanierungszwecks durch Forderungen von “Nachzüglern” für erforderlich gehalten und mit §§ 259a und 259b InsO eingefügt hat14, sich aber bewusst aus verfassungsrechtlichen Erwägungen auch insoweit gegen materielle Ausschlussfristen entschieden hat15, eine Grundentscheidung gegen die Zulässigkeit derartiger Präklusionsklauseln getroffen hat.

Vor diesem Hintergrund kann auch dahinstehen, ob das Bundesarbeitsgericht die Klausel in C IV 4 b des Plans bereits darum als wirksam ansehen müsste, weil dieser rechtskräftig bestätigt worden ist und damit alle etwaigen inhaltlichen Verfahrensmängel des Plans geheilt worden wären16.

Der Plan sieht unter C IV 4 c für nicht angemeldete Forderungen keinen Verzicht oder Erlass vor, sondern ordnet lediglich die entsprechende Anwendung von C IV 4 b und damit nur die Nichtberücksichtigung dieser Forderungen analog § 189 InsO bei der Verteilung an. Wie ausgeführt, könnte der Arbeitnehmer auch als “Nachzügler” gemäß § 254b InsO die Planquote beanspruchen, die der Gläubigergruppe, der er angehört, zusteht17.

Auch § 255 InsO steht einer Durchsetzbarkeit der Forderung ohne vorherige Feststellungsklage nicht entgegen, soweit der Arbeitnehmer mit dem Hilfsantrag zur Leistungsklage lediglich die Planquote begehrt.

Wie ausgeführt, können die am Insolvenzplanverfahren Beteiligten sowie die “Nachzügler” aufgrund der Regelung in §§ 254, 254b InsO nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner, der gemäß § 259 Abs. 1 Satz 2 InsO wieder uneingeschränkt über die Masse verfügen kann, die Planquote fordern. Ist die Forderung anerkannt worden, kann der Gläubiger nach Bestätigung des Plans gemäß § 257 Abs. 1 Satz 1 InsO unmittelbar aus dem für vollstreckbar erklärten Auszug aus der Tabelle gegen den Schuldner vorgehen. Ist die Forderung bestritten worden, muss der Gläubiger dagegen zunächst einen Titel über die Planquote erstreiten. Das kann, wie ebenfalls bereits ausgeführt, im Wege der Leistungsklage geschehen. Soweit durch die Vollstreckung aus dem nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erstrittenen Leistungsurteil die Durchführung des Plans gefährdet wird, kann unter den Voraussetzungen des § 259a InsO Vollstreckungsschutz gewährt werden.

Entgegen der Ansicht der vormaligen Insolvenzschuldnerin zwingt die Insolvenzordnung Beteiligte des Insolvenzplanverfahrens, deren Forderungen nicht zur Tabelle festgestellt worden sind, und “Nachzügler” also nicht dazu, “doppelgleisig” zu fahren und vor einer Leistungsklage den Anspruch erst durch das Prozessgericht feststellen zu lassen, wenn sie lediglich die Planquote fordern. Die von ihr insoweit herangezogenen Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 12.09.201318 betreffen ebenso wie die insoweit vom Bundesarbeitsgericht angeführten Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 10.05.201219 allein die Frage, ob der über die Planquote hinausgehende Teil der Forderung nach §§ 255, 256 InsO wiederaufgelebt ist. Dies ist für den Hilfsantrag zum Leistungsantrag nicht maßgeblich, weil mit diesem nur die Planquote verfolgt wird.

Der Anspruch ist auch nicht verfallen.

Zwar ist die Ausschlussfrist in § 18.01.2 MTV von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gewahrt. Die Geltendmachung vom 28.02.2013 erfolgte erst nach Ablauf dieser Frist. Auch die Anmeldung vom 06.07.2012 wahrte die Frist nicht. Vor Entstehen eines Anspruchs liegt regelmäßig kein Anspruch vor, der im Sinne tariflicher Ausschlussfristen geltend gemacht werden könnte20. Der von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahmefall, in dem bei unveränderter rechtlicher und tatsächlicher Lage ein Anspruch aus einem bestimmten Sachverhalt hergeleitet wird21, ist nicht gegeben.

Für Insolvenzforderungen, die wie die vorliegende nicht bereits im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verfallen waren, gelten tarifliche Ausschlussfristen jedoch nicht. Insoweit stellen §§ 174 ff. InsO eigene Anforderungen an den zeitlichen Rahmen und den Inhalt der Anmeldung von Forderungen als eigenständige insolvenzrechtliche Geltendmachung zur Verfügung. Diese Regelungen treten an die Stelle tariflicher Ausschlussfristen22.

Das gilt auch für die Schadenersatzforderung nach § 113 Satz 3 InsO, die durch eine Handlung des Insolvenzverwalters oder wie hier der Schuldnerin mit Zustimmung des Sachwalters begründet wird und darum nach der Systematik der Insolvenzordnung gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO an sich eine Masseforderung wäre, auf die tarifliche Ausschlussfristen Anwendung fänden23. Der Gesetzgeber hat der Schadenersatzforderung nach § 113 Satz 3 InsO jedoch unzweifelhaft den Rang einer Insolvenzforderung zugewiesen. § 113 InsO ist eine in sich geschlossene Spezialregelung. Sie dient dem Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens auf der einen und den Interessen der Insolvenzgläubiger am Erhalt der Masse als Grundlage ihrer Befriedigung auf der anderen Seite. Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass Arbeitnehmer aufgrund der Länge der Kündigungsfrist nicht mehr bis zu deren Ablauf beschäftigt werden können und die Masse durch die dann zu zahlende Annahmeverzugsvergütung entleert wird24. Teil dieses Gesamtkonzeptes ist die insolvenzrechtliche Einordnung der Schadenersatzforderung als Insolvenzforderung. Nur so kann das Ziel, die Masse zu entlasten, umfassend erreicht werden25.

Der Anspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Parteien das Arbeitsverhältnis durch Vergleich im Kündigungsschutzprozess zum 31.10.2012 beendet hätten. Die Parteien haben dadurch keinen neuen, eigenständigen Beendigungstatbestand geschaffen, der die Kündigung gegenstandslos machte26. Der Arbeitnehmer hat im Wege des Vergleichs nur die von ihm zunächst als unwirksam angesehene Kündigung hingenommen. Das ursprüngliche Rechtsverhältnis und damit auch die von der vormaligen Insolvenzschuldnerin erklärte Kündigung ist vom Vergleich unberührt geblieben27. Das Arbeitsverhältnis ist nicht erst durch den Vergleich beendet worden, sondern nach wie vor durch die Kündigung.

Begehrt ein am Insolvenzverfahren Beteiligter oder ein “Nachzügler” (auch) den Teil der Forderung, der aufgrund des Insolvenzplans erloschen oder gestundet ist, zielt die Leistungsklage also auf einen die Planquote übersteigenden Betrag, ist die Klage insoweit nur begründet, wenn die bestrittene Forderung nach § 255 Abs. 1 InsO wiederaufgelebt ist. Das wiederum setzt einen Rückstand mit der Erfüllung der Forderung voraus. Dafür ist erforderlich, dass der Insolvenzgläubiger gemäß § 256 Abs. 1 InsO eine endgültige Feststellung der Höhe der Forderung durch das Prozessgericht oder eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung herbeiführt. Ist die bestrittene Forderung nicht zur Insolvenztabelle festgestellt worden und liegt auch keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über das Stimmrecht oder über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung gemäß § 256 Abs. 1 Satz 1 InsO vor, kann der Gläubiger einer vom Schuldner bestrittenen Forderung erst dann wirksam eine Frist nach § 255 Abs. 1 Satz 2 InsO setzen, wenn seine Forderung vom Prozessgericht rechtskräftig festgestellt worden ist. Die Forderung lebt darum vor rechtskräftigen Entscheidungen des Prozessgerichts bzw. des Insolvenzgerichts nach § 256 Abs. 1 InsO nicht gemäß § 255 InsO wieder auf. Ohne Einhaltung des von § 255 Abs. 1, § 256 Abs. 1 InsO vorgegebenen Prozedere können vom Sachwalter bestrittene Forderungen, die die Planquote übersteigen, oder Forderungen, die nicht angemeldet worden sind, darum nicht mit einer Leistungsklage durchgesetzt werden28.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. November 2015 – 6 AZR 559/14

  1. vgl. BGH 7.05.2015 – IX ZB 75/14, Rn. 12
  2. vgl. MünchKomm-InsO/Breuer 3. Aufl. § 227 Rn. 1; Uhlenbruck/Lüer/Streit 14. Aufl. § 254 InsO Rn. 5
  3. vgl. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 907/11, Rn. 11; BGH 10.05.2012 – IX ZR 206/11
  4. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 907/11, Rn. 39; Uhlenbruck/Lüer/Streit § 254b InsO Rn. 5
  5. vgl. Uhlenbruck/Wegener 14. Aufl. § 189 InsO Rn. 17; MünchKomm-InsO/Füchsl/Weishäupl/Kebekus/Schwarzer 3. Aufl. § 189 Rn. 12
  6. BAG 8.12 2011 – 6 AZR 397/10, Rn. 33, BAGE 140, 99
  7. vgl. Uhlenbruck/Lüer/Streit 14. Aufl. § 254b InsO Rn. 11; Stephan NZI 2014, 539, 541; MünchKomm-InsO/Madaus 3. Aufl. § 254b Rn. 10; KPB/Spahlinger InsO Stand Februar 2014 § 254b Rn. 7; zur Rechtslage vor dem ESUG vgl. BGH 15.07.2010 – IX ZB 65/10, Rn. 9
  8. Stephan aaO
  9. BGH 7.05.2015 – IX ZB 75/14, Rn. 15 ff.; vgl. bereits BAG 12.09.2013 – 6 AZR 907/11, Rn. 32
  10. vgl. BGH 7.05.2015 – IX ZB 75/14, Rn. 15
  11. vgl. MünchKomm-InsO/Eidenmüller 3. Aufl. Vor §§ 217 – 269 Rn. 11 mwN; vgl. auch Uhlenbruck/Lüer/Streit 14. Aufl. Vor §§ 217 – 269 InsO Rn. 1
  12. vgl. dazu das Thesenpapier des Gravenbrucher Kreises Stand Oktober 2015 ZIP 2015, 2159, 2164
  13. BT-Drs. 17/5712 S. 32; BGH 7.05.2015 – IX ZB 75/14, Rn. 12
  14. zu diesem Zweck vgl. Uhlenbruck/Lüer/Streit aaO Rn. 1
  15. BT-Drs. 17/5712 S. 37
  16. in diesem Sinne Uhlenbruck/Lüer/Streit 14. Aufl. § 253 InsO Rn. 15; FK-InsO/Jaffé 8. Aufl. § 253 Rn. 32; MünchKomm-InsO/Sinz 3. Aufl. § 253 Rn. 91; zur Heilungswirkung von rechtskräftigen Beschlüssen des Konkursgerichts vgl. bereits RG 8.07.1930 – VII 476/29 – RGZ 129, 390, 392
  17. BGH 7.05.2015 – IX ZB 75/14, Rn. 12
  18. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 907/11, Rn. 25 ff., 47 f.
  19. BGH 10.05.2012 – IX ZR 206/11, Rn. 23
  20. vgl. BAG 22.01.2009 – 6 AZR 5/08, Rn. 14
  21. vgl. BAG 16.01.2013 – 10 AZR 863/11, Rn. 29, 31, BAGE 144, 210
  22. vgl. für die KO BAG 18.12 1984 – 1 AZR 588/82, zu II 3 b der Gründe, BAGE 47, 343
  23. vgl. zur Anwendbarkeit von Ausschlussfristen auf Masseforderungen BAG 15.02.2005 – 9 AZR 78/04, zu II 3 a der Gründe, BAGE 113, 371
  24. BAG 24.09.2015 – 6 AZR 492/14, Rn. 50
  25. Zwanziger Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 5. Aufl. § 113 Rn. 38
  26. vgl. zu einem derartigen Fall: BAG 19.11.2015 – 6 AZR 558/14; 25.04.2007 – 6 AZR 622/06, Rn. 18 f., 24, BAGE 122, 197
  27. BGH 8.03.2012 – IX ZR 51/11, Rn. 33, 35; 23.06.2010 – XII ZR 52/08, Rn. 15
  28. vgl. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 907/11, Rn. 36 ff., 47; BGH 10.05.2012 – IX ZR 206/11, Rn. 12 ff.

 
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