Die Fehlüberweisung des Drittschuldner – und die Vergütung des Insolvenzverwalters

22. Juli 2016 | Insolvenzrecht
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Fehlüberweisungen auf ein Insolvenzsonderkonto erhöhen die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens.

Das Landgericht Bochum1 hat gemeint, rechtsgrundlose Zahlungen an die Insolvenzmasse seien als ungerechtfertigte Bereicherung nicht vergütungsrelevant. Dies gelte auch dann, wenn die geleistete Zahlung aufgrund eingetretener Masseunzulänglichkeit nicht zurückgeführt werden müsse. Der Wert der Masse, aus dem sich die Vergütung des Verwalters errechne, sei auf den echten Überschuss zu begrenzen, der dem Schuldner zustehe. Dieser Ansicht folgt der bundesgerichtshof jedoch nicht:

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.20152 für den Fall einer Fehlüberweisung auf ein Konto des Schuldners entschieden, dass der durch eine irrtümliche Überweisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen seine Bank die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens erhöht3. Nichts anderes gilt, wenn eine rechtsgrundlose Zahlung auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes Insolvenzsonderkonto erbracht wird, aus dem die Masse berechtigt ist.

Der Erstattungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung stellt zwar eine Masseverbindlichkeit dar. Verbindlichkeiten der Masse werden aber vom Wert der Masse, nach dem die Vergütung des Insolvenzverwalters gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV berechnet wird, grundsätzlich nicht abgesetzt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 InsVV). Im Streitfall wurde der Erstattungsanspruch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit als Altmasseforderung nicht erfüllt (§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO).

In diesem Fall ist die Einbeziehung des überwiesenen Betrags in die Berechnungsgrundlage auch deshalb gerechtfertigt, weil auf die Massemehrung tatsächlich zugegriffen wird4.

Es ist jedoch nunmehr zu prüfen, ob den Besonderheiten der durch die Fehlüberweisung verursachten Mehrung der Insolvenzmasse durch einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 InsVV Rechnung zu tragen ist5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Juni 2016 – IX ZB 27/15

  1. LG Bochum, Beschluss vom 16.04.2015 – I7 T 82/15
  2. BGH, Urteil vom 05.03.2015 – IX ZR 164/14, WM 2015, 733
  3. BGH, aaO, Rn.19, 22 bis 24
  4. BGH, Urteil vom 05.03.2015, aaO Rn. 24
  5. vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2015, aaO Rn. 29

 
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