Kontopfändung – der Kontokorrentkredit und die Gläubigerbenachteiligung

19. Januar 2016 | Insolvenzrecht
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Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn ein Konto von dem Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht jedoch erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft1.

Die Überweisung des Schuldners aus dem ihm eingeräumten Kontokorrentkredit löst eine Gläubigerbenachteiligung aus, weil die vom Gläubiger Land erwirkte Kontopfändung kein insolvenzfestes Absonderungsrecht begründete.

Der Anspruch auf Auszahlung eines zugesagten Darlehens ist mit dessen Abruf pfändbar2. Vor dem Abruf des Kontoinhabers ist kein Anspruch auf Auszahlung gegen die Bank vorhanden, der einem Abtretungs- oder Pfändungsgläubiger das Recht geben könnte, sich ohne Mitwirkung des Kontoinhabers Kreditmittel auszahlen zu lassen3. Das Pfandrecht des beklagten Landes ist folglich erst mit dem Abruf der Kreditmittel durch die Überweisungsaufträge und damit durch eine gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners entstanden. War die Überweisung nicht durch ein insolvenzfestes Pfändungspfandrecht des beklagten Landes gedeckt, so liegt eine objektive Gläubigerbenachteiligung vor, weil auch die Zahlung mit Mitteln eines vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits gläubigerbenachteiligende Wirkung hat4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Dezember 2015 – IX ZR 131/15

  1. Anschluss an BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/09, WM 2012, 1401 Rn. 21 f
  2. BGH, Urteil vom 25.10.2007 – IX ZR 157/06, WM 2008, 168 Rn. 14
  3. BGH, Urteil vom 22.01.2004 – IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 356
  4. BGH, Urteil vom 09.06.2011 – IX ZR 179/08, WM 2011, 1343 Rn.20; vom 14.06.2012 – IX ZR 145/09, WM 2012, 1401 Rn. 22

 
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