Persönliche Haftungsübernahme für einen Grundschuldbetrag – und der Insolvenzantrag des Gläubigers

28. Juli 2016 | Insolvenzrecht
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Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen. Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.

Die Gläubigerin ist berechtigt, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin zu stellen. Antragsberechtigt sind neben dem Schuldner dessen Gläubiger (§ 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 InsO).

Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO nur zulässig, wenn der Gläubiger seine Forderung glaubhaft macht. Eröffnet wird das Verfahren, wenn ein Eröffnungsgrund gegeben ist (§ 16 InsO). Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und ist diese Forderung bestritten, genügt ihre Glaubhaftmachung nicht; sie muss dann für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein1.

Wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gestützt, sind noch nicht fällige Forderungen außer Betracht zu lassen (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO). Im Streitfall kann deshalb die Forderung der Gläubigerin auf Rückzahlung des Darlehens allein die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht begründen. Ihre Fälligkeit ist von der Schuldnerin bestritten und nicht festgestellt.

Fällig ist hingegen die Forderung der Gläubigerin aus der Übernahme der persönlichen Haftung für den Grundschuldbetrag. Auch auf diesen Anspruch hat sich die Gläubigerin zur Begründung ihres Insolvenzantrags berufen. Den ihr obliegenden Beweis hat sie durch die Vorlage der vollstreckbaren Urkunde geführt. Da die Schuldnerin sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen dieser Forderung unterworfen hat, ist die Forderung tituliert (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Einwendungen des Schuldners gegen titulierte Forderungen sind im Eröffnungsverfahren nicht vom Insolvenzgericht zu prüfen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt dies auch in dem hier vorliegenden Fall einer Titulierung durch Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung2. Die Frage, ob Einwendungen des Schuldners gegen den vollstreckbaren Titel ausnahmsweise doch vom Insolvenzgericht geprüft werden müssen, wenn die Tatsachen, die dem Titel entgegenstehen, unstreitig oder offensichtlich sind3, stellt sich nicht. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Behauptung der Schuldnerin, von der Gläubigerin beim Abschluss der Änderungsvereinbarung arglistig getäuscht worden zu sein, ist bestritten.

Der Umstand, dass im Fall einer Titulierung durch eine vollstreckbare Urkunde noch keine sachliche Prüfung der Forderung unter Berücksichtigung der Einwendungen des Schuldners stattgefunden hat, rechtfertigt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine andere Beurteilung. Nach der Systematik des Gesetzes ist es nicht die Aufgabe des Insolvenzgerichts, von Gläubigern erhobene Forderungen abschließend unter Berücksichtigung der vom Schuldner geltend gemachten Einwendungen auf ihre Berechtigung zu prüfen. Dies gilt sowohl im Eröffnungsverfahren4 wie auch im eröffneten Verfahren bei einem Widerspruch gegen eine angemeldete Forderung (vgl. §§ 179 ff InsO). Ob die Forderung berechtigt ist, ist außerhalb des Insolvenzverfahrens zu klären. Die Verfolgungslast liegt grundsätzlich beim Gläubiger. Liegt allerdings für eine Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, obliegt es im eröffneten Verfahren dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen (§ 179 Abs. 2, § 184 Abs. 2 InsO). Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldtitel aufgrund einer sachlichen Prüfung der Forderung zustande gekommen ist5. Nach allgemeiner Meinung genügt deshalb auch eine vollstreckbare Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, um die Verfolgungslast auf den Bestreitenden zu verlagern6.

In entsprechender Wertung ist es Sache des Schuldners, im Eröffnungsverfahren erhobene Einwendungen gegen eine titulierte Forderung des Gläubigers außerhalb des Insolvenzverfahrens, etwa im Wege einer Vollstreckungsgegenklage, zu verfolgen. Auf die Frage, ob der Schuldtitel auf einer Sachprüfung beruht, kommt es auch hier nicht an.

Schließlich bejaht der Bundesgerichtshof das nach § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche rechtliche Interesse der Gläubigerin an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Gläubiger wegen des staatlichen Vollstreckungsmonopols regelmäßig dann, wenn ihm – wie hier – eine Forderung zusteht und ein Eröffnungsgrund glaubhaft ist. Kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat ausnahmsweise ein Gläubiger, dessen Forderung unzweifelhaft ausreichend dinglich gesichert ist7. Darlegungspflichtig für eine ausreichende dingliche Sicherung ist der Schuldner. Wegen der den Schuldner treffenden Darlegungslast musste das Gericht auch nicht von sich aus ein Sachverständigengutachten zum Wert der dinglichen Sicherheit einholen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2016 – IX ZB 18/15

  1. BGH, Beschluss vom 08.11.2007 – IX ZB 201/03, ZInsO 2007, 1275 Rn. 3 mwN; vom 29.11.2007 – IX ZB 12/07, WM 2008, 227 Rn. 6; vom 06.05.2010 – IX ZB 176/09, ZInsO 2010, 1091 Rn. 5
  2. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 – IX ZB 245/05, WM 2006, 1632 Rn. 11; vom 29.11.2007 – IX ZB 12/07, WM 2008, 227 Rn. 9; vom 14.01.2010 – IX ZB 177/09, WM 2010, 660 Rn. 6; für vollstreckbare öffentlichrechtliche Forderungen BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – IX ZB 176/09, ZInsO 2010, 1091 Rn. 6 f
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 02.12 2010 – IX ZB 121/10, WM 2011, 135 Rn. 2 mwN
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 14.12 2005 – IX ZB 207/04, WM 2006, 492, 493 mwN
  5. Jaeger/Gerhardt, InsO, § 179 Rn. 25
  6. vgl. nur MünchKomm-InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 179 Rn. 23
  7. BGH, Beschluss vom 29.11.2007 – IX ZB 12/07, WM 2008, 227 Rn. 12; vom 08.07.2010 – IX ZB 45/10, ZInsO 2010, 1662 Rn. 5; vom 05.05.2011 – IX ZB 250/10, NZI 2011, 632 Rn. 6; vom 05.05.2011 – IX ZB 251/10, ZInsO 2011, 1216 Rn. 6

 
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