Rechtsbeschwerde – und ihre Zulassung aufgrund einer Anhörungsrüge

11. Juli 2016 | Insolvenzrecht
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Lässt das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zu, entfaltet eine nachträgliche, auf eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ergangene stattgebende Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht keine Bindungswirkung, wenn die ursprüngliche Entscheidung nicht auf Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte beruht.

Die Rechtsbeschwerde ist in einem solchen Fall nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen (§ 4 InsO, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Enthält der angefochtene Beschluss keinen Ausspruch der Zulassung, so heißt das, dass die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wird, und zwar auch dann, wenn das Beschwerdegericht die Möglichkeit der Zulassung gar nicht bedacht hat1. Im Streitfall hat das Beschwerdegericht in seinem Beschluss vom 26.08.2015 zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht geschwiegen, sondern ausdrücklich eine Zulassung abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt seien. Bei dieser Sachlage steht fest, dass die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wurde.

Unwirksam ist eine prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung, weil sie die Bindung des Gerichts an seine eigene Entscheidung (§ 318 ZPO) außer Kraft setzen würde2. Dies gilt auch, wenn das Beschwerdegericht – wie hier – seine bewusste Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, verfahrensfehlerhaft aufgrund einer Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) oder einer Gegenvorstellung ändert3.

Die Voraussetzungen des § 321a ZPO lagen – wie das Beschwerdegericht selbst zutreffend festgestellt hat – nicht vor. Mithin konnte die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf der Grundlage einer Anhörungsrüge nachträglich ausgesprochen werden4.

Die Anhörungsrüge räumt dem Gericht keine umfassende Abhilfemöglichkeit ein, sondern dient allein der Behebung von Verstößen gegen die grundgesetzliche Garantie des rechtlichen Gehörs5. Dem auf die Anhörungsrüge hin ergangenen Beschluss lässt sich nicht entnehmen, dass das Berufungsgericht den erforderlichen spezifischen Verstoß gegen den Anspruch festgestellt hat, der allein die Bindung an seine bereits getroffene Entscheidung gemäß § 318 ZPO aufheben könnte. Vielmehr hat das Beschwerdegericht auf die Anhörungsrüge des weiteren Beteiligten durch Beschluss abermals eine Zulassung verweigert, weil der weitere Beteiligte im Beschwerdeverfahren zum Erfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorgetragen habe und daher eine Gehörsverletzung nicht ersichtlich sei.

Die Rechtsbeschwerde konnte im vorliegenden Fall auch nicht auf die fristgerechte Gegenvorstellung des Beschwerdeführers zugelassen werden.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen die auf eine Gegenvorstellung hin ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde in analoger Anwendung von § 321a ZPO unter der Voraussetzung gebilligt, dass die Zulassung zuvor willkürlich unterblieben ist, und hat dies aus dem Anspruch des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet6.

Ob die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als Verstoß gegen andere Verfahrensgrundrechte in analoger Anwendung von § 321a ZPO gerügt werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung.

Ein solcher außerordentlicher Rechtsbehelf kann nämlich allenfalls Erfolg haben, wenn das Beschwerdegericht seiner Entscheidung die strengen Voraussetzungen einer solchen Rüge zugrunde gelegt hat. Sowohl das Gebot des gesetzlichen Richters als auch das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes schützt nicht vor jeder fehlerhaften Anwendung der Prozessordnung, sondern setzen eine willkürlich unterlassene Zulassung oder eine unzumutbare, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Verkürzung des Instanzenzuges voraus7.

Der Beschluss über die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde lässt mangels jeglicher Begründung nicht erkennen, dass das Beschwerdegericht diese Voraussetzungen geprüft und angenommen hat8. Erst recht hat es nicht festgestellt, dass seine ursprüngliche Entscheidung, die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, objektiv willkürlich gewesen wäre oder den Instanzenzug unzumutbar und in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verkürzt hätte9.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Juni 2016 – IX ZB 92/15

  1. BGH, Beschluss vom 12.03.2009 – IX ZB 193/08, WM 2009, 1058 Rn. 7 ff; Urteil vom 16.09.2014 – VI ZR 55/14, NJW-RR 2014, 1470 Rn. 7 betreffend Revision
  2. BGH, Beschluss vom 12.03.2009, aaO; Urteil vom 04.03.2011 – V ZR 123/10, NJW 2011, 1516 Rn. 4; vom 01.12 2011 – IX ZR 70/10, WM 2012, 325 Rn. 7; vom 16.09.2014, aaO
  3. BGH, Urteil vom 04.03.2011, aaO; vom 16.09.2014, aaO; vom 14.04.2016 – IX ZR 197/15, zVb Rn. 8 ff
  4. vgl. BGH, Urteil vom 01.12 2011, aaO; vom 16.09.2014, aaO Rn. 8 f; vom 14.04.2016, aaO
  5. BGH, Urteil vom 01.12 2011, aaO Rn. 8; vom 16.09.2014, aaO Rn. 9; vom 14.04.2016 aaO Rn. 22
  6. BGH, Urteil vom 04.03.2011, aaO Rn. 9; vom 01.12 2011 – IX ZR 70/10, WM 2012, 325 Rn. 11; vom 16.09.2014 – VI ZR 55/14, NJW-RR 2014, 1470 Rn. 12; jeweils mwN
  7. BGH, Urteil vom 04.03.2011, aaO Rn. 10; vom 01.12 2011, aaO Rn. 12
  8. vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2011, aaO
  9. vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2011, aaO; vom 01.12 2011, aaO Rn. 13

 
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