Restschuldbefreiung – und die nicht fristgerecht abgegebene eidesstattliche Versicherung

9. März 2016 | Insolvenzrecht
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Eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung setzt voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuldner vom Gericht aufgefordert wird, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte an Eides statt zu versichern.

Zwar hat das Insolvenzgericht – sofern ein statthafter Antrag eines Gläubigers vorliegt – die Restschuldbefreiung von Amts wegen unter anderem dann zu versagen, wenn der Schuldner die eidesstattliche Versicherung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist abgibt (§ 296 Abs. 2 Satz 3 InsO).

Dies setzt jedoch voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuldner vom Gericht aufgefordert wird, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte an Eides statt zu versichern. Die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bezieht sich auf die vom Schuldner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO über die Erfüllung seiner Obliegenheiten zu erteilende Auskunft. Erforderlich ist, dass ein gerichtliches Auskunftsverlangen vorhergegangen ist1. Hiervon zu unterscheiden ist die Anhörung des Schuldners nach § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO. Diese dient dazu, dem Schuldner rechtliches Gehör zu gewähren2.

Solange das Gericht den Schuldner weder dazu aufgefordert hat, eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten zu erteilen, noch von ihm verlangt hat, die Richtigkeit einer bestimmten; vom Schuldner erteilten Auskunft an Eides statt zu versichern, kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO nicht in Betracht.

Zudem fehlt es im Streitfall auch an einer ausreichend klaren Aufforderung des Gerichts, die Richtigkeit welcher Auskünfte der Schuldner an Eides statt versichern soll. Der Gläubiger hat mit Schriftsatz vom 31.05.2011 zwar beantragt, dass der Schuldner die Richtigkeit der von ihm erteilten Auskunft an Eides statt versichern möge, sich hierbei jedoch nur allgemein auf die im Rahmen des § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO abgegebene Stellungnahme des Schuldners bezogen. Das Gericht hat sich sodann darauf beschränkt, den Schriftsatz des Gläubigers dem Schuldner zuzustellen und ihm pauschal aufzugeben, die in diesem Schriftsatz “unter 1. aufgeführte eidesstattliche Versicherung abzugeben binnen 3 Wochen”. Da das Insolvenzgericht mit einer solchen Vorgehensweise seiner Aufgabe zur Verfahrensleitung nicht genügt und dem Schuldner nicht aufzeigt, auf welche Auskünfte sich die eidesstattliche Versicherung beziehen soll, scheidet eine auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO gestützte Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer verspäteten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aus.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Februar 2016 – IX ZB 13/15

  1. MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 296 Rn. 24; HmbKomm-InsO/Streck, 5. Aufl., § 296 Rn. 18; vgl. auch FK-InsO/Ahrens, 8. Aufl., § 296 Rn. 70
  2. MünchKomm-InsO/Stephan, aaO Rn.20; FK-InsO/Ahrens, aaO Rn. 63

 
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