Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter – und die Sonderinsolvenzverwaltung

20. September 2016 | Insolvenzrecht
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Die Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter kann angeordnet werden, wenn tatsächlich und rechtlich begründete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter gegeben sind, sofern der Erfolg des Insolvenzverfahrens durch die Sonderinsolvenzverwaltung nicht beeinträchtigt wird.

Ein Sonderinsolvenzverwalter ist zu bestellen, wenn und soweit der Insolvenzverwalter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann1. Eine solche Verhinderung des Verwalters ist wegen der in seiner Person bestehenden Interessenkollision gegeben, sofern Schadensersatzansprüche der Masse gegen ihn selbst geltend gemacht werden sollen. Zur Durchsetzung derartiger Ansprüche ist ein Sonderinsolvenzverwalter einzusetzen2, wenn der Insolvenzverwalter nicht entlassen und ein neuer Insolvenzverwalter bestellt wird. Dem Insolvenzgericht obliegt hierbei insbesondere die Prüfung, ob gegen den Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden sollen und ob solche Schadensersatzansprüche bestehen können.

Der Bundesgerichtshof hat noch nicht entschieden, ob das Insolvenzgericht sich davon überzeugen muss, dass solche Ansprüche tatsächlich bestehen3, ob sie glaubhaft gemacht sein müssen, ob sie sich schlüssig aus der Akte ergeben müssen oder ob es ausreicht, dass solche Schadensersatzansprüche möglich4, naheliegend5, nicht fernliegend6, nicht völlig fernliegend7 oder sie nicht von vornherein ausgeschlossen8 sind.

Richtigerweise muss sich das Insolvenzgericht hiervon nicht vorab überzeugen, will es die Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter anordnen. Dies nähme die Aufgabe des Sonderinsolvenzverwalters vorweg. Im Übrigen hat allein das Prozessgericht, wenn es denn angerufen wird, über die Haftung des Insolvenzverwalters zu entscheiden9.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juli 2016 – IX ZB 58/15

  1. BGH, Beschluss vom 02.03.2006 – IX ZB 225/04, NZI 2006, 474 Rn. 11
  2. BGH, Urteil vom 08.05.2008 – IX ZR 54/07, NZI 2008, 491 Rn. 16
  3. vgl. für den Fall, dass der Insolvenzverwalter solche Ansprüche bestreitet und plausibel einen anderen Tatsachenverlauf darstellt als die Gläubigerversammlung: Frege, Der Sonderinsolvenzverwalter, 2008, Rn. 218
  4. HK-InsO/Schmidt, InsO, 8. Aufl. § 92 Rn. 52; Jaeger/Müller, InsO, § 92 Rn. 44; Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 92 Rn. 23
  5. Schmidt/Ries, aaO, § 56 Rn. 67: naheliegende Befürchtung
  6. AG Göttingen, ZIP 2006, 629, 630; Wittkowski/Kruth in Nerlich/Römermann, InsO, 2012, § 92 Rn. 18; HmbKomm-InsO/Frind, 5. Aufl., § 56 Rn. 42
  7. OLG München, ZIP 1987, 656, 657; AG Homburg, ZInsO 2008, 1146; AG Charlottenburg, ZIP 2015, 1497, 1498; HmbKomm-InsO/Pohlmann, aaO, § 92 Rn. 56; MünchKomm-InsO/Graeber, 3. Aufl., § 56 Rn. 156
  8. OLG München, ZIP 1987, 656, 657; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 56 Rn. 77b
  9. vgl. Graeber/Pape, ZIP 2007, 991, 993 f

 
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