Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter – und der Wechsel des Insolvenzrichters

2. Mai 2016 | Insolvenzrecht
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Die von einem Insolvenzrichter persönlich erstellte Vorauswahlliste wird gegenstandslos, wenn der Richter aus dem Insolvenzgericht ausscheidet und sein Nachfolger sich die Liste und die ihr zugrundeliegenden Auswahlkriterien nicht zu Eigen macht.

Jeder einzelne Insolvenzrichter entscheidet selbst über die Aufnahme eines Interessenten auf die von ihm geführte Vorauswahlliste und über die Streichung in richterlicher Unabhängigkeit. Er bereitet mit der Erstellung der Vorauswahlliste die allein ihm obliegende Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters im konkreten Verfahren vor1. Die Listenführung darf er jedenfalls dann nicht einem anderen Insolvenzrichter oder Stellen der Gerichtsverwaltung überlassen, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Liste entsprechend der von ihm selbst für maßgeblich befundenen Kriterien geführt wird2.

Die von einem Insolvenzrichter persönlich erstellte Vorauswahlliste wird deswegen gegenstandslos, wenn der Richter aus dem Insolvenzgericht ausscheidet und sein Nachfolger sich die Liste und die ihr zugrundeliegenden Auswahlkriterien nicht zu Eigen macht3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. März 2016 – IX AR (VZ) 5/15

  1. vgl. BVerfGE 116, 1, 16 f
  2. BVerfG, ZInsO 2009, 1641 Rn. 12
  3. vgl. Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 8

 
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