Internetbetrügereien und Schadensersatz wegen Geldwäsche

Wer sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet.

Internetbetrügereien und Schadensersatz wegen Geldwäsche

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte der Kläger über das Internet eine Digitalkamera, die vom Verkäufer nicht geliefert wurde. Den Kaufpreis von 295,90 € hatte er, wie vom Verkäufer gefordert, vorab auf das Konto der Beklagten überwiesen. Diese hatte über das Internet die Onlinezugangsberechtigung für ihr Girokonto gegen ein Entgelt von 400 € monatlich einer ihr unbekannten Person offenbart und dieser die dauerhafte Nutzung des Kontos eingeräumt.

Bei dem Verkäufer handelte es sich um einen – wie sich herausstellte – fiktiven Online-Shop, der über das Konto der Beklagten betrügerische Geschäfte abwickelte. Insgesamt liefen innerhalb kurzer Zeit 51.000 € über das Konto der Beklagten. Die Beklagte wurde wegen leichtfertiger Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 und 5 StGB verurteilt (Vortat: gewerbsmäßiger Betrug gemäß § 263 StGB).

Die auf Rückzahlung des auf das Konto der Beklagten überwiesenen Kaufpreises nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen vor dem Amtsgericht Hoyerswerda und dem Landgericht Bautzen Erfolg gehabt1. Die vom Landgericht Bautzen zugelassene Revision der Beklagten blieb nun auch vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg:

Der Bundesgerichtshof entschied, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 261 Abs. 1, 2 und 5 StGB wegen der von der Beklagten begangenen leichtfertigen Geldwäsche zusteht. Denn der Straftatbestand der Geldwäsche bezweckt auch den Schutz des Vermögens der durch die Vortat – hier: den gewerbsmäßigen Betrug – Geschädigten und ist daher ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, so dass die Beklagte dem Kläger den ihm entstandenen Schaden zu ersetzen hat.

Weiterlesen:
Bedingter Betrugsvorsatz

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 302/11

  1. AG Hoyerswerda, Urteil vom 30.12.2010 – 1 C 322/10; LG Bautzen, Urteil vom 14.10.2011- 1 S 23/11[]