Kaution bei der Kinderkrippe

11. März 2016 | Zivilrecht
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Gemäß § 307 BGB unwirksam sind formularvertragliche Bestimmungen in Verträgen über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe, die

  1. festlegen, dass eine Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) als “Darlehen” an den Betreiber der Kinderkrippe zu leisten ist;
  2. die Möglichkeit eines Abzugs nach § 615 Satz 2 BGB vollständig abbedingen, wobei es allerdings keinen Bedenken begegnet, wenn vereinbarte Fest- und Pauschalbeträge stets für volle Monate zu entrichten sind;
  3. den Eltern eine – zumal: schadensersatzbewehrte – Pflicht auferlegen, ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen.
Die Unwirksamkeit einer solchen AGBmäßigen Kautionsregelung folgt aus § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB.

Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen1. So liegt es hier.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln, welche die Gestellung von Sicherheiten für Forderungen des Verwenders beinhalten, zwar nicht von vornherein zu beanstanden2. In Kinderkrippen-Betreuungsverträgen stellt es aber eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders dar, wenn eine Kaution in erheblicher Höhe – hier: 1.000 € – als “Darlehen” geleistet werden soll.

Wird eine Kaution in Form eines Darlehens geleistet, so steht es dem Kautionsnehmer – als Darlehensnehmer – frei, mit dem Betrag nach seinem Belieben zu verfahren. Er ist lediglich gehalten, die Summe bei Fälligkeit (hier: “bei Austritt aus der Einrichtung”) zurückzuzahlen (vgl. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB). Auf diese Weise ist jedoch nicht gewährleistet, dass der überlassene Geldbetrag allein zum Zweck der Sicherung etwaiger ausstehender Forderungen des Kautionsnehmers verwendet und diesem Zweck entsprechend treuhänderisch verwahrt wird. Damit geht einher, dass der Kautionsgeber bei Leistung der Sicherheit als Darlehen – anders als bei der Verwahrung des Geldes auf einem Treuhandkonto (s. § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 47 InsO) – das volle Insolvenzrisiko des Kautionsnehmers trägt3.

Hierin liegt eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders.

Ob die Regelung in § 8 Abs. 2 der AGB im Hinblick auf § 307 BGB auch deshalb zu beanstanden ist, weil die Sicherheit “zinslos” geleistet werden soll4, bedarf daher keiner Entscheidung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2016 – III ZR 126/15

  1. st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteile vom 17.01.2008 – III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn.19; vom 04.03.2010 – III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 355 f Rn. 31; vom 13.01.2011 – III ZR 78/10, NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24; und vom 21.02.2013 – III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 11
  2. BGH, Urteil vom 09.10.2014 – III ZR 32/14, NJW 2015, 328, 329 Rn.19 mwN
  3. vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 20.12 2007 – IX ZR 132/06, NJW 2008, 1152 Rn. 6 ff; Hinweisbeschluss vom 09.06.2015 – VIII ZR 324/14, NJW-RR 2015, 1289 Rn. 3
  4. s. dazu Niebling, MDR 2009, 1022, 1023

 
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