Kettenauflassungen – und die Eintragung eines Eigentumswechsels

9. Februar 2016 | Zivilrecht
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Ein Eintragungsantrag kann auch schlüssig zurückgenommen werden; das wird namentlich angenommen, wenn ein neuer Eintragungsantrag anstelle des alten gestellt wird. Eine ohne Antrag oder aufgrund eines unwirksamen Antrags erfolgte Grundbucheintragung macht das Grundbuch mithin nicht unrichtig, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Verfügung vorliegen.

Das ist bei den sogenannten Kettenauflassungen der Fall. Hierbei stehen zwei (oder mehrere) wirksame Auflassungen hinsichtlich des gleichen Grundstücks nebeneinander, von denen jede zusammen mit der entsprechenden Eintragung des Erwerbers zum Übergang des Eigentums führen kann.

Nach § 13 Abs. 1 S. 1 GBO sollen Eintragungen im Grundbuch, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Ein solcher auf die Eintragung von F H als Eigentümer gerichteter Antrag dürfte zum Zeitpunkt der Eintragung nicht mehr vorgelegen haben, weil ihn die Urkundsnotarin zurückgenommen haben dürfte. Eine ausdrückliche Antragsrücknahme wie sie ohne Zweifel im Interesse der Rechtssicherheit wünschenswert ist und gerade bei Beteiligung eines Notars auch zu erwarten wäre, ist allerdings nicht erfolgt. Entgegen der Auffassung des Grundbuchamts kann der Eintragungsantrag aber auch schlüssig zurückgenommen werden; das wird namentlich angenommen, wenn ein neuer Eintragungsantrag anstelle des alten gestellt wird1. So dürfte es hier liegen, weil in dem neuen Antrag der Notarin vom 07.02.2015, gerichtet auf Eintragung der Antragstellerin ohne Voreintragung von F H zugleich die Erklärung liegen dürfte, dass dessen zuvor beantragte Eintragung nicht weiter verfolgt wird. Daran ändert der Umstand nichts, dass dem Grundbuchamt aufgrund der in dem Gedächtnisvermerk der Grundbuchrechtspflegerin vom 17.04.2015 geschilderten Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung eingehender Anträge möglicherweise gar nicht bewusst war, dass hinsichtlich des hier betroffenen Grundstücks zwei unterschiedliche Anträge auf Eintragung des Eigentumswechsels eingegangen waren, was auch den von der Beschwerde gerügten fehlenden Hinweis an die Notarin erklären würde. Indessen handelt es sich bei § 13 Abs. 1 GBO wie sich bereits aus dem Wortlaut ergibt, um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung allein nicht zur Unrichtigkeit des Grundbuchs führt2. Eine ohne Antrag oder aufgrund eines unwirksamen Antrags erfolgte Grundbucheintragung macht das Grundbuch mithin nicht unrichtig, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Verfügung vorliegen. Das ist hier der Fall; bei den sogenannten Kettenauflassungen stehen zwei (oder mehrere) wirksame Auflassungen hinsichtlich des gleichen Grundstücks nebeneinander, von denen jede zusammen mit der entsprechenden Eintragung des Erwerbers zum Übergang des Eigentums führen kann3.

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Juni 2015 – 3 W 214/15

  1. Meikel/Hertel, GBO, 11. Aufl., § 31 Rn. 9 m.w.N.; Bauer/von Oefele, GBO, 3. Aufl., Rn. 8
  2. Demharter, a.a.O., § 13 Rn. 8; Meikel/Böttcher, a.a.O., § 13 Rn. 22 m.w.N.
  3. Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 20 Rn. 134 m.w.N.

 
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