Klage auf Herausgabe eines Grundstücks – und der Streitwert

9. August 2016 | Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert bestimmt sich nicht nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO), sondern nach dem Wert der Nutzung eines Jahres (§ 41 Abs. 2 Satz 2 GKG).

§ 41 Abs. 2 Satz 2 GKG findet entgegen dem zu engen Wortlaut der Vorschrift auch dann Anwendung, wenn die Räumungs- oder Herausgabeklage – wie hier – ausschließlich auf das Eigentum gestützt wird1.

Voraussetzung ist dann aber, dass der Beklagte ein Miet, Pacht- oder – insoweit abweichend von der Vorschrift des § 8 ZPO – ähnliches Nutzungsverhältnis einwendet2.

§ 41 Abs. 2 GKG ist weit auszulegen. Die Regelung ist auf Fälle zugeschnitten, in denen sich zwei Parteien gegenüberstehen, die in unterschiedlichem Grade an dem Nutzungsgegenstand berechtigt sind und um ein bloßes Nutzungsrecht streiten3. Daher wird beispielsweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur die aufgrund eines Leihvertrages eingeräumte Nutzung als ähnliches Nutzungsverhältnis im Sinne des § 41 Abs. 2 GKG angesehen4. Entsprechendes gilt, wenn sich ein Beklagter gegen eine auf das Eigentum des Klägers gestützte Herausgabeklage mit einem bloß schuldrechtlichen Benutzungsrecht aus Gesellschaftsrecht verteidigt5. Geht der Streit der Parteien jedoch zentral darum, ob dem Beklagten gegen den Kläger ein Eigentumsverschaffungsanspruch und in diesem Zusammenhang ein Nutzungsrecht zusteht, scheidet die Anwendung des § 41 Abs. 2 GKG aus6.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Parteien nicht um das Eigentum des Klägers an dem Grundstück. Der Beklagte wendet gegen den Herausgabeanspruch des Klägers auch nicht ein, dass er (bereits jetzt) einen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks habe. Er stützt sich vielmehr auf ein bis zu dem von ihm weiterhin als möglich angesehenen Rückerwerb des Grundstücks bestehendes Nutzungsrecht, das er – rechtlich unzutreffend, weil die von ihm getragenen Kosten kein Entgelt für die zeitweilige Gebrauchsüberlassung darstellten – als Mietverhältnis qualifiziert und das der Kläger nicht wirksam gekündigt habe. Damit ist aber wie bei einem unentgeltlichen oder auf Gesellschaftsrecht gestützten Nutzungsrecht die Anwendung des § 41 Abs. 2 Satz 2 GKG gerechtfertigt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Juni 2016 – V ZR 192/15

  1. BGH, Beschluss vom 26.06.1967 – V ZR 75/66, BGHZ 48, 177, 179 zu dem inhaltsgleichen § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG aF; OLG Bamberg, JurBüro 1992, 625 zu dem inhaltsgleichen § 16 Abs. 2 Satz 2 GKG aF; BDPZ/Dörndörfer, GKG, 3. Aufl., § 41 Rn. 13
  2. BGH, aaO
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 26.06.1967 – V ZR 75/66, BGHZ 48, 177, 180; Beschluss vom 19.05.1967 – V ZR 24/66, NJW 1967, 1863 – jeweils zu § 12 GKG aF
  4. vgl. OLG Köln, NJWE-MietR 1997, 273; MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 8 Rn. 6 und 28; MusielakZPO/Heinrich, 13. Aufl., § 8 Rn. 6
  5. BGH, Beschluss vom 26.06.1967 – V ZR 75/66, BGHZ 48, 177, 189
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.1967 – V ZR 24/66, NJW 1967, 1863, 1864 zu § 12 GKG aF

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!