Klage aus abgetretenem Recht – und die Auswahl des richtigen Zessionars

12. Juli 2016 | Zivilrecht
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Eine auf abgetretene Ansprüche gestützte Klage ist mangels hinreichender Bestimmtheit des Streitgegenstands unzulässig (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn der Klageanspruch gleichrangig auf Ansprüche aus abgetretenem Recht zweier verschiedener Personen gestützt wird.

Insoweit handelte es sich trotz einheitlichen Klageziels um unterschiedliche Streitgegenstände. Diese können nicht im Wege einer alternativen Klagehäufung derart geltend gemacht werden, dass zwar nur einer der Ansprüche tenoriert, die Auswahl aber dem Gericht überlassen werden soll.

Vielmehr ist es Sache der klagenden Partei, die Streitgegenstände in ein Eventualverhältnis zu stellen. Die Klägerin muss also beispielsweise erklären, dass die Klage aus abgetretenem Recht auf den Anspruch des Anton, hilfsweise auf einen Anspruch des Baldur stützt.

Dies kann noch in der Revisionsinstanz geschehen1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 172/14

  1. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 – TÜV I; Beschluss vom 27.11.2013 – III ZR 371/12

 
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