Kostenerstattung bei unzulässiger Berufung

7. August 2009 | Zivilrecht

Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hin und beantragt der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig, gehört die hierdurch entstehende 1,6-fache Verfahrensgebühr nach § 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungskläger später das Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es begründet zu haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Juli 2009 – V ZB 54/09

Weitere Informationen auf der Rechtslupe:

Weitere Beiträge zum Thema: Berufung, Kläger, Kostenerstattung, Lebensversicherung, Rechtsanwaltsvergütung, RVG, Verfahrensgebühr
Weitere Beiträge aus der Rubrik: Zivilrecht

Vorlagen, Verträge und Musterschreiben für jeden Anlass

Vergleichsrechner zur Rechtschutzversicherung

Sie suchen einen
Rechtsanwalt im
Zivilrecht?
»» Klicken Sie hier!

Schlagworte für diesen Artikel: unzulässige berufung • kosten unzulässige berufung • verfahrensgebühr unzulaässige • kostenfestsetzung trotz berufung • kostenfestsetzung berufung • unzulässige berufung gebühren • rechtsanwaltsgebühren unzulässige berufung • rechtsanwaltskosten unzulässige berufung • berufung zivilrecht rechtsanwaltsgebühren kostenerstattungsanspruch • kostenfestsetzungsantrag bei unzulässiger berufung •

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

Mai 2012
M	D	M	D	F	S	S
« Apr
	1	2	3	4	5	6
7	8	9	10	11	12	13
14	15	16	17	18	19	20
21	22	23	24	25	26	27
28	29	30	31

Mai 2012

« Apr

Ihre Frage an den Anwalt: Die eMail-Beratung von AnwaltOnline: Qualifiziert • unkompliziert • schnell • günstig!
Bitte schildern Sie den Sachverhalt und geben Sie Ihre Frage hier ein…
Name:	eMail:
Nachdem Sie Ihr Problem geschildert haben, teilt Ihnen AnwaltOnline die anfallende Gebühr mit. Wenn Sie das Angebot nicht annehmen, entstehen Ihnen keinerlei Kosten! » 10 Gründe für eine eMail-Beratung über AnwaltOnline » Nutzungsbedingungen