Kostenfestsetzung – und die Aussetzung bis zur Rechtskraft des Urteils

9. Februar 2016 | Zivilrecht
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Das Beschwerdegericht kann das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ist allerdings unbegründet, wenn keine Einwände gegen die Höhe der festgesetzten Kosten selbst erhoben werden.

Nach § 104 Abs. 3 S. 2 kann das Beschwerdegericht das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist. Von dieser Möglichkeit ist nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch zu machen1. Der Antrag nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO dient nicht dem Vollstreckungsschutz des Schuldners2. Einem Aussetzungsantrag des Erstattungspflichtigen, der keine Einwände gegen die Höhe der festgesetzten Kosten erhebt, ist daher regelmäßig nicht zu entsprechen3.

So verhält es sich auch in dem hier vom Thüringer Oberlandesgericht entschiedenen Fall: Der Kläger macht keinerlei Einwände gegen die Höhe der festgesetzten Kosten selbst geltend. Er meinte lediglich, zur Wahrung seiner Vermögenslage mache sich die Aussetzung des Verfahrens zur Kostenfestsetzung erforderlich.

Da der Kläger in der Sache keine Einwände gegen die Kostenfestsetzung selbst vorbringt, war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückzuweisen.

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 18. Juni 2015 – 1 W 247/15

  1. Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 12. Aufl., § 104 Rn. 31; MünchKomm-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 104 Rn. 104
  2. OLG Koblenz, Beschluss vom 05.02.2007 – 14 W 90/07 3
  3. MünchKomm-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 104 Rn. 104

 
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