Kostenfestsetzung – und die Zinsen

14. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
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Nur auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dieser Antrag kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden.

Ein solcher Antrag zur Verzinsung der festzusetzenden Kosten in der (Anschluss)Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Grundsätzlich ist es nicht gestattet, im Revisionsrechtszug oder im Rechtsbeschwerdeverfahren die Klage bzw. den gestellten Antrag zu ändern1. Nur ausnahmsweise kann ein erstmals gestellter Hilfsantrag zulässig sein, wenn er lediglich eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist2.

Hier fehlte es bereits an der letztgenannten Voraussetzung: Insbesondere zu dem gegen die Verzinsung erhobenen Verwirkungseinwand sind keine tatrichterlichen Feststellungen getroffen worden, weil es ohne vorliegenden Antrag auf Verzinsung darauf nicht ankam.

Die von dem Prozessbevollmächtigten erhobene Verfahrensrüge, das Beschwerdegericht sei seiner Hinweispflicht gemäß § 139 Abs. 2 und 3 ZPO nicht nachgekommen, greift schon deshalb nicht, weil mit dem Zinsanspruch nur eine Nebenforderung betroffen war, für die keine Hinweispflicht besteht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. November 2015 – XII ZB 241/15

  1. vgl. Musielak/Ball ZPO 12. Aufl. § 559 Rn. 3 mwN
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2015 – XII ZR 199/13 , NJW-RR 2015, 690 Rn. 32 mwN

 
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