Kundenschmuck – und die Versicherungspflicht des Juweliers

7. Juni 2016 | Zivilrecht
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Ein Juwelier ist nicht generell verpflichtet, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, und – falls kein Versicherungsschutz besteht – hierüber den Kunden aufzuklären.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Kunde der Juwelierin Schmuck im Wert von maximal 2.930 Euro zur Reparatur beziehungsweise Abgabe eines Ankaufsangebots übergeben. Anlässlich eines Raubüberfalls auf das Juweliergeschäft wurden unter anderem die Schmuckstücke des Kunden entwendet. Die Juwelierin war gegen dieses Risiko nicht versichert, worauf sie den Kunden bei Entgegennahme der Schmuckstücke nicht hingewiesen hatte. Der Kunde nahm daraufhin die Juwelierin Beklagte auf Wertersatz der geraubten Schmuckstücke in Anspruch.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Winsen(Luhe) hatte der Schadensersatzklage des Kunden stattgegeben1, dagegen hat auf die Berufung der Juwelierin das Landgericht Lüneburg die Klage unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils abgewiesen. Anders als das Amtsgericht sah das Landgericht Lüneburg eine Aufklärungspflicht über den mangelnden Versicherungsschutz als nicht gegeben. Auf die Revision des Kunden hat nun der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Lüneburg aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen:

Ein Juwelier ist zwar generell nicht verpflichtet, zur Reparatur oder Abgabe eines Ankaufsangebots entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern. Aufklärungspflichtig über den nicht bestehenden Versicherungsschutz ist der Juwelier allerdings dann, wenn es sich um Kundenschmuck von außergewöhnlich hohem Wert handelt oder der Kunde infolge Branchenüblichkeit des Versicherungsschutzes eine Aufklärung erwarten darf.

Einen außergewöhnlich hohen Wert hat der Bundesgerichtshof vorliegend verneint. Für die Beurteilung der zwischen den Parteien streitigen Frage der Branchenüblichkeit einer Diebstahls- oder Raubversicherung bei Juwelieren hat das Landgericht allerdings nicht die nach Ansicht des Bundesgerichtshofs erforderlichen Feststellungen getroffen und keinen Beweis erhoben, was nun noch nachgeholt werden muss.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juni 2016 – VII ZR 107/15

  1. AG Winsen (Luhe), Urteil vom 30.09.2014 – 20 C 1350/13

 
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