Landpächter mit beschränkter Haftung
12. Januar 2010 | Zivilrecht
Die identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite zunächst in eine offene Handelsgesellschaft und danach – formwechselnd – in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§§ 190 ff. UmwG), die nunmehr als Pächterin auftritt, bedeutet keine Ãœberlassung der Pachtsache an einen Dritten1.
Ein Recht der Verpächters zur außerordentlichen fristlosen Kündigung2 wegen unerlaubter Überlassung des verpachteten Landes an einen Dritten besteht daher in solchen Fällen einer formwechselnden Umwandlung nicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. November 2009 – LwZR 15/09
- Fortführung BGHZ 150, 365↩
- §§ 589 Abs. 1 Nr. 1, 594e Abs. 1 BGB i.V.m. § 543 Abs. 1 und 2 Nr. 3 BGB↩
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