Langlaufende Gefälligkeitsverhältnisse – und ihre außerordentliche Kündigung

31. März 2016 | Zivilrecht
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Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann.

Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen. Wird der Kündigungsgrund hingegen aus Vorgängen hergeleitet, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden herrühren, rechtfertigt dies nur in Ausnahmefällen die fristlose Kündigung.

Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen1.

Bei der Kündigung eines Gefälligkeitsverhältnisses (hier: einer unentgeltichen Gebrauchtsüberlassung) sind an das Vorliegen eines wichtigen Grundes keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt vielmehr, dass ein vernünftiger Grund für die Beendigung spricht2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2016 – XII ZR 33/15

  1. BGH Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/10 NJW-RR 2011, 916 Rn. 9 mwN
  2. BGH Urteil vom 07.11.1985 – III ZR 142/84 NJW 1986, 978, 980

 
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