Mängel des eingebauten Navigationssystems

13. Juni 2016 | Zivilrecht
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Ist dem Käufer eines Fahrzeugs mit einem angeblich fehlerhaften Navigationssystems die Untersuchung durch einen Sachverständigen nicht mehr möglich, weil er das Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft hat, kann sein Schadensbegehren gegen den Verkäufer aus diesem Grund erfolglos bleiben.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, die Mängel an einem Navigationsgerät in einem erworbenen Bentley beanstandete. Das betreffende Fahrzeug ist von der klagenden Firma aus Bad Salzuflen im September 2013 vom beklagten Autohaus in Hannover für ca. 200.000 Euro erworben worden. Nach dem Kauf des Fahrzeugs rügte sie Mängel des Navigationssystems, das falsche bzw. nicht existente Wegführungen vorschlage. Im April 2014 teilte ihr die Beklagte mit, dass – nach Angaben des Herstellers – ein Fehler in der Grundprogrammierung der Software vorliege, der mit einer Aktualisierung bis Ende des Jahres behoben werden solle. Dies wollte die Klägerin nicht abwarten und erklärte im Mai 2014 den Rücktritt vom Kaufvertrag. In dem daraufhin von der Klägerin angestrengten Prozess hat sie die Rückzahlung des Kaufpreises verlangt und zur Begründung vorgetragen, dass das Navigationssystem wegen der Fehlfunktion so gut wie unbrauchbar sei. Die Beklagte hat demgegenüber behauptet, dass das Navigationssystem dem Stand der Technik entspreche. Fest eingebaute Navigationssysteme seien nie auf dem neuesten Stand und müssten deshalb regelmäßig aktualisiert werden. Im Übrigen sei der gerügte Mangel nicht erheblich. Dieser Auffassung ist das Landgericht Detmold gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Nach zwischenzeitlicher Veräußerung des Fahrzeugs hat die Klägerin in der Berufungsinstanz nunmehr 25.000 Euro Wertersatz verlangt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Hamm ausgeführt, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass das verkaufte Fahrzeug bei der Übergabe durch die Beklagte im September 2013 mangelhaft gewesen sei. Als Käuferin habe sie zunächst ein Navigationsgerät mit der für ein Neufahrzeug des verkauften Modells seinerzeit aktuellen Hard- und Software erwarten können und auch erhalten. Dass das in dem Fahrzeug eingebaute Navigationssystem einen technischen Fehler aufgewiesen habe und deswegen vom Stand der Technik abgewichen sei, habe die insoweit beweisbelastete Klägerin nicht nachgewiesen. Ein derartiger Mangel lasse sich auch unter Berücksichtigung eines möglichen Fehlers in der Grundprogrammierung im vorliegenden Fall nur mithilfe eines technischen Sachverständigengutachtens klären, wobei der Sachverständige das in dem verkauften Fahrzeug eingebaute Navigationssystem untersuchen müsse. Ein derartiges Gutachten könne nicht mehr eingeholt werden, weil die Klägerin das Fahrzeug veräußert habe und nicht mehr für eine Begutachtung zur Verfügung stellen könne.

Aus diesen Gründen stehe der geltend gemachte Wertersatzanspruch der Klägerin nicht zu. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22. März 2016 – 28 U 44/15, nicht rechtskräftig (BGH VIII ZR 87/16)

 
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