Maklervertrag beim Besichtigungstermin

12. Juli 2016 | Zivilrecht
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in der Entgegennahme von Maklerdiensten nicht in jedem Falle und nicht ohne weiteres der Abschluss eines Maklervertrags zu erblicken. Aus der Tatsache, dass eine Partei sich die Mitwirkung des Maklers gefallen lässt, folgt noch nicht notwendigerweise, dass sie mit dem Makler in Vertragsbeziehungen treten will.

Es ist Sache des Maklers, in dieser Hinsicht für klare Verhältnisse zu sorgen. Wenn den Umständen nach mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass der Kaufinteressent ihn für den Makler des Verkäufers halten könnte, muss er eindeutig zum Ausdruck bringen, dass er Makler des Käufers sein will.

Das geeignete Mittel hierzu ist ein ausdrückliches Provisionsverlangen1. Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrags annehmen will2.

Nach diesen Grundsätzen konnte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht von dem Abschluss eines Maklervertrages ausgegangen werden: Selbst wenn die Maklerin durch ihre Teilnahme an dem Besichtigungstermin zu erkennen gegeben haben sollte, dass sie Maklerin ist, und selbst wenn die späteren Erwerber bei der Besichtigung von ihr die Übersendung von Grundrisszeichnungen erbeten hätten, liegt darin kein konkludenter Vertragsabschluss. Die spätere Erwerber mussten, da die Maklerin nicht deutlich gemacht hat, für sie als Maklerin tätig werden zu wollen, nicht damit rechnen, dass sie im Erfolgsfall von ihnen eine Provision beanspruchen würde. Dies galt hier insbesondere deshalb, weil sie nicht die ihnen bis dahin unbekannte Maklerin um die Durchführung eines Besichtigungstermins, sondern einen Dritten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2015 – I ZR 172/14

  1. BGH, Urteil vom 17.09.1998 – III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361, 362 mwN
  2. BGH, Urteil vom 06.12 2001 – III ZR 296/00, NJW 2002, 817; Urteil vom 16.11.2006 – III ZR 57/06, NJW-RR 2007, 400 Rn. 13

 
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