Mietmängel – und die Bemessung des Zurückbehaltungsrechts des Mieters

26. Januar 2016 | Zivilrecht
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Bei der Bemessung des Leistungsverweigerungsrechts des Wohnraummieters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB sind die Besonderheiten des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis zu beachten1.

Denn dabei kann das mangelbedingte Ungleichgewicht nur für die Zukunft beseitigt werden, während dem Äquivalenzverhältnis für bereits abgelaufene Zeitabschnitte bereits dadurch Rechnung getragen ist, dass der Mieter gemäß § 536 BGB nur eine geminderte Miete zu zahlen hat.

Es ist daher grundsätzlich verfehlt, das Leistungsverweigerungsrecht des Wohnraummieters aus § 320 BGB ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen Minderung oder der Mangelbeseitigungskosten zu bemessen.

Insbesondere muss der insgesamt einbehaltene Betrag in einer angemessenen Relation zu der Bedeutung des Mangels stehen, so dass das Zurückbehaltungsrecht grundsätzlich betragsmäßig begrenzt ist2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Oktober 2015 – VIII ZR 288/14

  1. BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14, WM 2015, 1473 Rn. 62, 64
  2. BGH, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 19/14, aaO Rn. 64

 
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