Mit der Luftmatratze auf der Ems

13. Mai 2016 | Zivilrecht
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Es muss jedem klar sein, dass auf einem Fluss das Treibenlassen auf einer Luftmatratze nicht völlig ungefährlich ist. Kommt es zu einem Unfall, liegt – unabhängig vom Bestehen eines Badeverbotes – ein Mitverschulden vor, da das Geschehen auf dem Wasser hätte beobachtet werden müssen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Jetski-Fahrer nach einem tödlichen Unfall zu Schadensersatz verurteilt, aber ein Mitverschulden des Verunglückten mit 20% bewertet. Ein 22-jähriger Mann aus Haren hat sich am außergewöhnlich heißen Sonntag, den 19. August 2012, mit einer Luftmatratze auf der Ems in Haren treiben lassen. Ein 26-Jähriger aus Meppen befuhr mit einem Jet-Ski den Fluss. Er beabsichtigte, zwei rechts fahrende Boote links zu überholen. Dabei übersah er den 22-Jährigen und überfuhr ihn. Der 22-Jährige fiel von der Luftmatratze und verschwand sofort unter der Wasseroberfläche. Obwohl der Jetski-Fahrer und andere Personen sogleich nach ihm tauchten, konnte er erst Stunden später durch Rettungskräfte tot geborgen werden.

Mit der Klage vor dem Landgericht Osnabrück1 nahm die Mutter des 22-Jährigen den Jetski-Fahrer auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000,00 Euro an die Erbengemeinschaft, Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 20.000,00 Euro an sich selbst, Schadensersatz in Höhe von rd. 7.000,00 Euro an die Erbengemeinschaft und Erstattung aller ihr künftig entstehenden Schäden in Anspruch. Sie warf dem 26-Jährigen vor, dass er die Ems an der Unfallstelle nicht mit einem Jet-Ski habe befahren dürfen. Er sei außerdem viel zu schnell gefahren und unaufmerksam gewesen. Der Jetski-Fahrer verteidigte sich u.a. damit, dass er den 22-Jährigen wegen Lichtspiegelungen auf der Wasseroberfläche erst kurz vor dem Zusammenstoß habe wahrnehmen können. An der Unfallstelle sei das Baden zudem verboten gewesen, weswegen den Verunglückten ein Mitverschulden treffe.

Das Landgericht erhob Beweis und gab der Klage sodann teilweise statt. Es verurteilte den Jetski-Fahrer, an die Erbengemeinschaft ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 Euro und Schadensersatz in Höhe von rd. 6.500,00 Euro zu zahlen. Weiter verurteilte es den Jetski-Fahrer, an die Mutter des Verstorbenen ein Schmerzensgeld in Höhe von 14.000,00 Euro zu zahlen sowie ihr alle künftigen, auf dem Unfall beruhenden Schäden zu ersetzen. Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass der Jetski-Fahrer zu 100 % für die Unfallfolgen hafte. Er hätte seine Fahrgeschwindigkeit den Sichtverhältnissen anpassen müssen und den Unfall dadurch vermeiden können. Den 22-Jährigen treffe kein nennenswertes Mitverschulden. Die Mutter des Verstorbenen habe Anspruch auf ein eigenes Schmerzensgeld, da sie durch den Unfalltod ihres Sohnes über eine „normale“ Trauerreaktion hinaus in eine schwere depressive Krise geraten sei. Mehr als 14.000,00 Euro stünden ihr aber nicht zu. Auch im Übrigen seien der Höhe nach nur die zuerkannten Beträge angemessen. Dagegen legten die Mutter des 22-Jährigen und der Jetski-Fahrer beim Oberlandesgericht Oldenburg Berufung ein.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg ausgeführt, den 22-Jährigen treffe ein Mitverschulden an dem Unfall. Unabhängig von dem Bestehen eines Badeverbots hätte ihm klar sein müssen, dass das Treibenlassen auf einer Luftmatratze nicht völlig ungefährlich war. Es seien zwar am Sonntag keine größeren Binnenschiffe unterwegs gewesen. Bootsverkehr habe aber durchaus bestanden. Der 22-Jährige hätte deshalb das Geschehen auf dem Wasser beobachten müssen, um eine Gefährdung für sich zu vermeiden. Sein Mitverschulden sei mit 20 % zu bewerten.

Die Entscheidung des Landgerichts bestätigte das Oberlandesgericht Oldenburg dem Grunde nach, kürzte das Schmerzensgeld der Mutter jedoch auf 10.000,00 Euro und die zuerkannten Ansprüche im Übrigen um 20 %.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 8. März 2016 – 13 U 69/15

  1. LG Osnabrück, Urteil vom 23.07.2015 – 5 O 375/14

 
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