Nebenkostenvorauszahlungen trotz Abrechnungsreife

6. Mai 2016 | Zivilrecht
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Ein Vermieter kann den Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten nicht darauf stützen, dass im ursprünglichen Mietvertrag entsprechende Vorauszahlungen vereinbart waren. wenn bereits Abrechnungsreife eingetreten ist1.

Allenfalls kann der Vermieter Nebenkosten – bis zur Höhe der geschuldeten Vorauszahlungen – insoweit noch beanspruchen können, als sie durch (gegebenenfalls auch nachträglich) erteilte Nebenkostenabrechnungen gerechtfertigt wären2.

Ein Anspruch des Vermieters auf Zahlung der begehrten Nebenkosten ergibt sich auch nicht aus einer konkludenten vertraglichen Änderung der Nebenkostenvereinbarung dahingehend, dass die vereinbarten Zahlungen nunmehr als Pauschale geschuldet sein sollten. Insbesondere hat der Mieter eine solche Vereinbarung mit dem Vermieter stillschweigend dadurch abgeschlossen, dass er in der Folgezeit keine Abrechnung verlangt hat.

Die bloße Nichtabrechnung von Nebenkostenvorauszahlungen durch den Vermieter kann – aus der maßgeblichen Empfängersicht des Mieters – regelmäßig schon nicht als Angebot einer Änderung der mietvertraglichen Umlagevereinbarung oder des Verzichts auf eine Abrechnung angesehen werden3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 326/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2010 – VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 22
  2. vgl. BGH, Urteile vom 22.09.2010 – VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 44 f.; vom 31.07.2007 – VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 25; vom 09.03.2005 – VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 5 c
  3. BGH, Urteil vom 13.02.2008 – VIII ZR 14/06, NJW 2008, 1302 Rn. 10

 
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