Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht – und das Willkürverbot

28. Juni 2016 | Zivilrecht
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Auslegung und Anwendung des Gesetzes sind Aufgabe der Fachgerichte und werden vom Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt, namentlich auf Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz wegen Missachtung des Willkürverbots, überprüft.

Gegen den Gleichheitssatz wird nicht bereits dann verstoßen, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren des Fachgerichts fehlerhaft sind. Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht; dabei enthält die Feststellung von Willkür keinen subjektiven Schuldvorwurf1. Es muss sich um eine krasse Fehlentscheidung handeln2.

Nach diesem Maßstab des Bundesverfassungsgerichts stand die Nichtzulassung der Berufung im hier angegriffenen Urteil des Amtsgerichts Köln3 mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr im Einklang:

In dem vom Amtsgericht Köln entschiedenen Fall machte die Klägerin, ein inkassoberechtigtes Factoringunternehmen, auf der Grundlage einer von ihr gestellten Abtretungserklärung an sie abgetretene Schadensersatzansprüche auf Erstattung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen gegen Haftpflichtversicherer außergerichtlich und gerichtlich geltend. Das Amtsgericht Köln wies die Klage ab, da der Klägerin die Aktivlegitimation fehle. Bereits die vorangegangene Abtretung der Geschädigten an den Sachverständigen sei zu unbestimmt und daher unwirksam. In der Abtretungserklärung seien als abgetretene Forderung auch “Nebenkosten” aufgeführt, was jedoch weder hinreichend bestimmt noch hinreichend bestimmbar sei. Die entgegenstehende Rechtsprechung einer Berufungskammer des Landgerichts Köln4, wonach die (gleichlautende) Abtretungserklärung “hinreichend” bestimmbar und folglich wirksam sei, überzeuge das Amtsgericht Köln nicht. Das Landgericht Köln gehe der aufgeworfenen Frage, was unter der Position “Nebenkosten” überhaupt zu verstehen sei, nicht nach. Die Berufung sei nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht vorlägen. Schon die genannte Entscheidung des Landgerichts sei geeignet, eine einheitliche Rechtsprechung herbeizuführen, sodass weitere Entscheidungen des Berufungsgerichts nicht “erfordert” im Sinne des § 511 ZPO seien. Das tatsächliche Erreichen einer einheitlichen Rechtsprechung sei durch § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht geschützt. Vielmehr blieben die Vordergerichte in ihrer Entscheidung trotz einer abweichenden Entscheidung des Berufungsgerichts frei. Eine andere Beurteilung sei auch nicht durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.20045 veranlasst. Auch nach dieser Entscheidung – soweit man ihr folgen wolle – würden lediglich ansonsten drohende “schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung” die Zulassung der Berufung gebieten, die hier jedoch nicht ersichtlich seien. Mit ihrer vom Amtsgericht durch Beschluss zurückgewiesenen Anhörungsrüge wies die Klägerin zusätzlich darauf hin, dass auch eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Köln6 die Wirksamkeit der von ihr verwandten Abtretungserklärung bestätigt habe.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die nach Zurückweisung der Anhörungsrüge erhobene Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, gab ihr statt, stellte eine Verletzung des Willkürverbots durch das Amtsgericht Köln fest, hob das amtsgerichtliche Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zurück an das Amtsgericht Köln:

Die Klägerin beantragte vor Erlass des Urteils, die Berufung im Fall der Abweichung von der Rechtsprechung des Landgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 3 ZPO). Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung, dem Ansinnen der Klägerin nicht zu entsprechen, diesen Zulassungsgrund mit der nicht haltbaren Begründung verneint, schon das – in anderer Sache zu einer insoweit gleichlautenden Abtretungserklärung mit gegenläufiger Würdigung ergangene – Berufungsurteil des übergeordneten Landgerichts Köln4 sei geeignet, eine einheitliche Rechtsprechung herbeizuführen, sodass weitere Entscheidungen des Berufungsgerichts nicht “erfordert” im Sinne des § 511 ZPO seien. Das tatsächliche Erreichen einer einheitlichen Rechtsprechung sei durch § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht geschützt.

Damit hat das Amtsgericht den Zulassungsgrund des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 3 ZPO übergangen. Dieser war im Ausgangsverfahren einschlägig. Danach ist die Berufung durch das Gericht des ersten Rechtszugs zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Damit soll ausweislich der Gesetzesmaterialien auch vermieden werden, dass im Zuständigkeitsbereich eines Berufungsgerichts schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen7. Von solchen Unterschieden ist bei der Abweichung von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage auszugehen, wenn die Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung ist, weil sie in einer Mehrzahl von Fällen auftreten kann8.

Das Amtsgericht hat hinsichtlich der Anforderungen an die Bestimmtheit der von der Klägerin verwandten Abtretungserklärung eine Rechtsfrage entschieden, die sich in einer Vielzahl von vergleichbaren Prozessen im Landgerichtsbezirk und damit auch vor dem Amtsgericht stellt, weil nach dem Vortrag der Klägerin dort einige ihrer Kunden und zudem verschiedene Versicherer ihren Sitz hätten. Dabei ist das Amtsgericht von der ihm erklärtermaßen bekannten Rechtsprechung des zuständigen Berufungsgerichts abgewichen, was – worauf das Amtsgericht zu Recht verweist – aufgrund der sachlichen Unabhängigkeit des Gerichts (Art. 97 Abs. 1 GG) nicht zu beanstanden ist. Indem das Amtsgericht aber die Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 3 ZPO nicht zugelassen hat, hat es damit die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Zuständigkeitsbereich des Berufungsgerichts vereitelt.

Die Nichtzulassung der Berufung mit der vom Amtsgericht gegebenen Begründung erweist sich hier nicht nur als Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall, sondern als grobe Verkennung, die zugleich auf eine generelle Vernachlässigung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz hindeutet und auf einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht9. Überdies ist nicht etwa deutlich abzusehen, dass die Klägerin auch im Falle einer Zurückverweisung der Sache an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde10. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem von der Beklagten des Ausgangsverfahrens zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs11, das sich zu einer Forderungsabtretung eines Sachverständigen an ein Factoringunternehmen verhält, die aus ganz anderen Gründen unwirksam war. Auch ist die Klage entgegen der Ansicht der Beklagten bei einer Aufhebung des Urteils und einer gegebenenfalls erneuten Verhandlung und Entscheidung in der Sache keineswegs zwingend wegen ihrer Zahlung an den Sachverständigen abzuweisen. Gegenstand des Rechtsstreits ist gerade die Rechtsfrage, ob die Klägerin aufgrund der Kettenabtretung alleinige Forderungsinhaberin ist, mithin die Beklagte allein an sie mit Erfüllungswirkung leisten kann.

Danach kann offenbleiben, ob auch bezüglich der von der Klägerin als verletzt gerügten Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie Art. 103 Abs. 1 GG die Annahmevoraussetzungen vorliegen.

Da die Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß beruht, ist das angegriffene Urteil insoweit gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Der ebenfalls angegriffene Beschluss des Amtsgerichts zu der Anhörungsrüge wird damit gegenstandslos.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Mai 2016 – 1 BvR 345/16

  1. stRspr; vgl. nur BVerfGE 83, 82, 84
  2. vgl. BVerfGE 89, 1, 14
  3. AG Köln, Urteil vom vom 30.11.2015 – 270 C 207/14
  4. LG Köln, Urteil vom 23.04.2015 – 6 S 199/14
  5. BVerfG, Beschluss vom 26.05.2004 – 1 BvR 2682/03
  6. LG Köln, Urteil vom 01.12 2015 – 11 S 46/15
  7. vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 93 i.V.m. S. 104; Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl.2012, § 511 Rn. 73
  8. vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 93 i.V.m. S. 104; BVerfG, stattgebender Beschluss vom 26.05.2004 – 1 BvR 2682/03 13; BVerfG, stattgebender Beschluss vom 26.05.2004 – 1 BvR 172/04, NJW 2004, S. 2584, 2585; Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl.2012, § 511 Rn. 78; Lemke, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl.2015, § 511 Rn. 44; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl.2016, § 511 Rn. 21; Wulf, in: Beck’scher Online-Kommentar ZPO, 20. Edition Stand: 01.03.2016, § 511 Rn. 39
  9. vgl. BVerfGE 90, 22, 25
  10. vgl. BVerfGE 90, 22, 26
  11. BGH, Urteil vom 21.10.2014 – VI ZR 507/13

 
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