Nichtzulassungsbeschwerde – und der Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers

16. September 2016 | Zivilrecht
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Mit dem Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird die Beschwerde unzulässig.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde die Nichtzulassungsbeschwerde weil die Beschwerdeführerin nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 394 FamFG wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist1. Dass bei der Beklagten noch ein Vermögenswert vorhanden wäre2, behaupten die Parteien selbst nicht.

Der Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens führt im Gegensatz zum Wegfall der Parteifähigkeit während des Berufungsverfahrens3 zur Unzulässigkeit (allein) der Nichtzulassungsbeschwerde, weil die Hauptsache dem Revisionsgericht erst anfällt, wenn es der Beschwerde stattgibt und die Revision zulässt4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juli 2016 – XII ZR 11/14

  1. vgl. BGH Beschluss vom 20.05.2015 – VII ZB 53/13 NJW 2015, 2424 Rn.19; Schulte-Bunert/Weinreich/Nedden-Boeger FamFG 5. Aufl. § 394 Rn. 64 mwN
  2. vgl. dazu BGH Urteil vom 05.07.2012 – III ZR 116/11 MDR 2012, 1176 Rn. 27 f.
  3. vgl. insoweit BGH Urteil vom 29.09.1981 – VI ZR 21/80 NJW 1982, 238
  4. vgl. MünchKomm-ZPO/Krüger 4. Aufl. § 544 Rn. 2; BeckOK ZPO/Kessal-Wulf [Stand: 1.03.2016] § 544 Rn. 24; Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 544 Rn. 5

 
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