Nochmalige Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

6. Mai 2016 | Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen gemäß § 398 ZPO erneut vernehmen, wenn es dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als die Vorinstanz1.

Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen2.

Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Würdigung auf die Vernehmung mehrerer Zeugen, bedarf es der erneuten Vernehmung sämtlicher Zeugen3.

So liegen die Dinge auch in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Verfahren, denn das Amtsgericht hat die Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen L. und M. dahin gewürdigt, dass die behauptete Vereinbarung damit nicht bewiesen sei, während das Berufungsgericht den Beweis allein aufgrund der erneuten Vernehmung des Zeugen M. als erbracht angesehen hat. Zu dieser Würdigung hätte es nur nach erneuter Vernehmung beider vom Amtsgericht gehörten Zeugen kommen dürfen.

Gleiches gilt, wenn das Amtsgericht keine Veranlassung zur Vernehmung eines Gegenzeugen hatte, weil es die Behauptung der Klägerin nach Vernehmung des von der Klägerin benannten Zeugen nicht als erwiesen ansah und daher von der Vernehmung weiterer gegenbeweislich benannter Zeugen – folgerichtig – abgesehen hat. Das Berufungsgericht durfte aber den von der Klägerin zu führenden Beweis nicht als erbracht ansehen, ohne sämtliche Gegenzeugen gehört zu haben.

Im hier entschiedenen Fall waren insoweit auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beklagten auf den gegenbeweislich benannten Zeugen Mü. verzichtet hätten. Im Gegenteil haben die Beklagten in der Berufungsbegründung ausdrücklich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen einschließlich der dortigen Beweisantritte ergänzend Bezug genommen und damit unmissverständlich klargestellt, dass sie die erstinstanzlichen Beweisantritte auch zum Gegenstand der Berufungsinstanz machen4. Dabei gereicht es den Beklagten auch nicht zum Nachteil, dass sie nach der Vernehmung des Zeugen M. in der Berufungsinstanz ihren Antrag auf gegenbeweisliche Vernehmung des Zeugen Mü. nicht ausdrücklich wiederholt oder diesbezüglich eine Verfahrensrüge erhoben haben. Denn in der unterbliebenen Vernehmung des gegenbeweislich benannten Zeugen Mü. liegt nur deshalb ein Verfahrensfehler, weil das Berufungsgericht – anders als das Amtsgericht – der Aussage des Hauptzeugen gefolgt ist und die Vereinbarung einer Pauschale als wirksam angesehen hat; dies ist indes erst durch das Berufungsurteil offenbar geworden.

Auch der weitere Einwand, es handele sich bei dem Zeugen um ein ungeeignetes Beweismittel, weil auszuschließen sei, dass der Zeuge angesichts des Zeitablaufs überhaupt noch Angaben machen könne, ist unberechtigt. Denn es ist keineswegs auszuschließen, dass der Zeuge sich an Geschäftstermine und Geschäftsreisen erinnert, insbesondere auf Vorhalt des damaligen Terminkalenders.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 326/14

  1. BGH, Urteile vom 28.11.1995 – XI ZR 37/97, NJW 1996, 663, unter – III 3; vom 08.12 1999 – VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, unter – II 2 a; vom 10.02.2010 – VIII ZR 343/08, WuM 2010, 235 Rn.19, st. Rspr.
  2. BGH, Urteile vom 19.06.1991 – VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, unter – II 2 b aa; vom 10.03.1998 – VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, unter – II 1 b; vom 10.02.2010 – VIII ZR 343/08, aaO
  3. BGH, Urteil vom 08.12 1999 – VIII ZR 340/98, aaO
  4. vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1986 – IV ZR 37/85, FamRZ 1986, 1085

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!