Notarielle Vollstreckungsklausel – und die Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts

7. Juni 2016 | Zivilrecht
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Das Vollstreckungsgericht ist bei der Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde an die vom Notar erteilte Vollstreckungsklausel gebunden, eine eigene Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Klauselerteilung beseht nicht.

Das Vollstreckungsorgan ist an die vorliegende Klauselerteilung auf Basis von § 724 ZPO gebunden und hat von der Vollstreckbarkeit auszugehen. Der Gläubiger ist insoweit mit der Überprüfung, ob der Notar oder das Gericht statt einer notwendigen qualifizierten Vollstreckungsklausel fehlerhaft nur eine einfache Klausel erteilt hat, allein auf das Verfahren über die Erinnerung gemäß § 732 ZPO zu verweisen.

Das Landgericht Hamburg folgt im vorliegenden Beschluss insoweit den von Bundesgerichtshof in drei Beschlüssen aufgestellten Grundsätzen, wonach dem Vollstreckungsorgan lediglich eine Prüfungskompetenz dahingehend zusteht, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde. Nicht zu überprüfen hat es hingegen, ob sie (materiell-rechtlich) wirksam erteilt wurde1.

Grundsätzlich bescheinigt die Klausel die Vollstreckbarkeit des Titels gegenüber dem Vollstreckungsorgan, soweit nicht diesem die Prüfung besonderer Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zugewiesen ist, vgl. §§ 726 Abs. 1, 2, 727 Abs. 1 ZPO. Die Erteilung der Vollstreckungsklausel erfolgt gemäß §§ 797 Abs. 2, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795, 724 ff. ZPO in bestimmten Fällen durch den Notar. Diesem obliegt es zu prüfen, ob der Titel Vollstreckungsbedingungen im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO enthält und es deshalb gemäß § 20 Nr. 12 RPflG dem Rechtspfleger vorbehalten ist, eine dann erforderliche qualifizierte Klausel zu erteilen. Gegenstand dieser Prüfung ist der Inhalt des Titels, der in der Regel durch Auslegung zu ermitteln ist. Gelangt die Prüfung des Notars zum objektiv falschen Ergebnis und erteilt er zu Unrecht eine einfache Vollstreckungsklausel nach §§ 724, 725 ZPO, so liegt darin eine fehlerhafte Ausübung der ihm nach dem Gesetz übertragenen Aufgaben2.

Dieser Fehler betrifft jedoch lediglich die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel, die grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsorgans gestellt ist. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie unter materiell rechtlich wirksamen Voraussetzungen erteilt werden durfte3. Deshalb ist es nicht Sache des mit der Vollstreckung des Titels befassten Vollstreckungsorgans, die Wirksamkeit der Klausel am Inhalt des Titels zu messen und die erforderliche Abgrenzung zwischen unbedingt und bedingt vollstreckbaren Titeln vorzunehmen4.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Vollstreckungsakt dann ausnahmsweise unwirksam sein, wenn grundlegende, schwere Mängel vorliegen und dieser von vorneherein unwirksam ist5.

Macht ein Beschwerdeführer allerdings, wie hier, geltend, der Notar bzw. der Urkundsbeamte habe die Klausel nach §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt, so betrifft dieser Einwand die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsklausel im Einzelfall, die der Notar im Rahmen der ihm nach dem Gesetz zugewiesenen Aufgaben erteilt hat. Eine in solcher Weise fehlerhaft erteilte Vollstreckungsklausel leidet nicht an einem grundlegenden, schwerwiegenden Mangel, der es rechtfertigen könnte, die Überprüfung der Klauselerteilung dem nach obigen Grundsätzen hierfür allein vorgesehenen Verfahren nach § 732 ZPO zu entziehen6.

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 28. Dezember 2015 – 328 T 67/15

  1. BGH, Beschluss vom 25.10.2012, VII ZB 57/11; BGH, Beschluss vom 12.01.2012, VII ZB 71/09 BGH, Beschluss vom 23.05.2013, VII ZB 31/11
  2. BGH, Beschluss vom 12.01.2012, VII ZB 71/09, Rn. 14 BGH Beschluss vom 25.10.2012, VII ZB 57/11, Rn. 8
  3. BGH, Beschluss vom 12.01.2012, VII ZB 71/09, Rn. 14 BGH Beschluss vom 25.10.2012, VII ZB 57/11, Rn. 9; BGH, Beschluss vom 23.05.2013, VII ZB 31/11, Rn. 12; Lackmann in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 797 Rn. 4
  4. BGH jeweils a.a.O.
  5. BGH, Urteil vom 16.02.1976, II ZR 171/74, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 12.01.2012, VII ZB 71/09, Rn. 14
  6. BGH, Beschluss vom 12.01.2012 – VII ZB 71/09, Rn. 17

 
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